April 2021

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Corona-Notbremse, Kinder- und Jugendhilfe, Härtefall-Finanzierung für Unternehmen, Düngeverordnung

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In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wurde über die aktuelle Änderung – die neununddreißigste – „Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“ debattiert. Parallel zur Sitzung hat… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Corona-Notbremse, Kinder- und Jugendhilfe, Härtefall-Finanzierung für Unternehmen, Düngeverordnung

Untersuchungs-Ausschuss Cum-Ex: Anwalt dementiert private Kontakte zwischen Steuerbeamtin und Familie Olearius

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Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften dementierte der Rechtsanwalt Klaus Landry als Vertreter des Betroffenen Christian… Weiterlesen »Untersuchungs-Ausschuss Cum-Ex: Anwalt dementiert private Kontakte zwischen Steuerbeamtin und Familie Olearius

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Debatte über Maßnahmen, Teststrategie in pädagogischen Bereichen, Hilfen für Solo-Selbstständige, Prävention in Stadtteilen

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In der Bürgerschaft wurde die in der vergangenen Woche vom Senat verabschiedete Eindämmungsverordnung debattiert, vor allem vor dem Hintergrund der uneinheitlichen Vorgehensweisen bei der Pandemiebekämpfung… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Debatte über Maßnahmen, Teststrategie in pädagogischen Bereichen, Hilfen für Solo-Selbstständige, Prävention in Stadtteilen