August 30, 2023

Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit den Grünen in einem Antrag ein. Demnach… Weiterlesen »Faire Bund-Länder Finanzen: Kein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zulasten sozialer und kultureller Infrastruktur

Der Senat hat heute die Novellierung des Klimaschutzgesetzes und die zweite Fortschreibung des Klimaplans beschlossen. Darin sind wesentliche Forderungen der SPD-Fraktion zu einem wirksamen, nachhaltigen… Weiterlesen »CO2-neutraler Umbau der Stadt geht weiter voran