Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
seit 2015 bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Wir haben als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner schon in den vergangenen Legislaturperioden viel für unsere Stadt und ihre Menschen erreicht.
Bei den Bürgerschaftswahlen am 2. März 2025 wurde die SPD wieder die mit großem Abstand stärkste Partei.
Nach erfolgreichen Verhandlungen setzen wir somit die Koalition fort, mit dem erneut zum Ersten Bürgermeister gewählten Peter Tschentscher an der Spitze des Senats. Mit seiner verlässlichen und zugleich zukunftsgerichteten Amtsführung sowie seinem umsichtigen Regierungsstil und seiner klaren Art überzeugt er viele Hamburger/innen.
Und mit dem neuen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“ knüpfen wir an den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre an und setzen zudem neue Impulse. Unsere Politik steht für ein soziales, innovatives, wirtschaftlich starkes und nachhaltiges Hamburg für alle Menschen in unserer Stadt
Und persönlich möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die der SPD wieder ihre Stimmen gegeben haben, so dass auch ich in dieser Legislaturperiode meinen Beitrag in unserem Landesparlament dazu leisten kann und werde.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
seit 2015 bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Wir haben als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch in der vergangenen Legislaturperiode viel für unsere Stadt und ihre Menschen erreicht.
Bei den Bürgerschaftswahlen am 4. März 2025 wurde die SPD mit unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher wieder die mit großem Abstand stärkste Partei, und somit werden wir unsere erfolgreiche Politik auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen.
Und persönlich möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die der SPD ihre Stimmen gegeben haben, so dass auch ich in den kommenden fünf Jahren meinen Beitrag in unserem Landesparlament dazu leisten kann und werde.
Wir haben im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit die Maßnahmen der Bundesagentur durch landeseigene Fördermittel ergänzt und wir haben dafür gesorgt, dass befristete Beschäftigung und Leiharbeit bei der Stadt selbst und bei ihren Mehrheitsbeteiligungen zurückgedrängt werden. Und in den Tarifverträgen der Stadt gilt ein Mindestlohn von 12 Euro.
Die Zahl der Beschäftigten ist auf Rekordniveau. Bei den Löhnen sind wir auf Platz 1. Hamburgs Wirtschaft wächst überdurchschnittlich. wir setzen uns für wirtschaftlichen Erfolg, gute Arbeit und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt ein.
Jedes Jahr entstehen in Hamburg über 10.000 neue Wohnungen, ein Drittel davon Sozialwohnungen. Wir sind damit an der Spitze in Deutschland und konnten den Mietenanstieg bremsen. Mietwucher, Zweckentfremdung und Spekulation auf Grund und Boden sollen in Hamburg keinen Platz haben – das wird die größte soziale Herausforderung in den nächsten Jahren sein.
Wir investieren Milliarden in neue Schulgebäude, moderne Ausstattung und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben kleine Klassen und Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen. alle Hamburger Kitas sind für 5 Stunden am Tag beitragsfrei. Beim Kitaplatz-Ausbau und der Betreuung unserer Kinder sind wir bundesweit vorne.
Unser Ziel ist, 55 Prozent der CO2-Emissionen bis 2030 einzusparen, bis 2050 wollen wir klimaneutral sein. Durch den Rückkauf der Energienetze nimmt die Stadt mehr Einfluss auf die Energiewende, wir werden z. B. ab 2030 für Fernwärme keine Kohle mehr verfeuern.
Wir erweitern das Streckennetz und erhöhen die Kapazität und Taktung von Bussen und Bahnen. Unsere U- und S-Bahnen fahren mit 100% Ökostrom. Und wir senken die Ticket-Preise für SchülerInnen, Auszubildende und SeniorInnen.
Vor der gestrigen Sitzung gedachte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mit bewegenden Worten an den Tod von Fatemeh Z., die im U-Bahnhof Wandsbek Markt vor rund zwei Wochen von
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um das Thema, von den LINKEN angemeldet: „Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und
Steuerschlupflöcher bescheren Ländern und Kommunen milliardenschwere Einnahmeausfälle und gefährden notwendige Investitionen, etwa in Straßen, Kitas und Schulen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für mehr
Am 31. Januar 1974 wurde ich in Hamburg geboren. Im Jahr 1993 habe ich mein Abitur gemacht. An der Universität Hamburg studierte ich anschließend Rechtswissenschaften und schloss das Studium 1998 mit dem ersten Staatsexamen ab. Im Jahr darauf absolvierte ich meinen Zivildienst beim Deutschen Roten Kreuz in Hamburg-Lokstedt.
2000 bis 2002 folgten mein Rechtsreferendariat in Hamburg und das zweite Staatsexamen. Seit 2002 bin ich als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht als Partner in einer Sozietät auf St. Pauli tätig.
1999 bin ich in die SPD eingetreten und seit 2008 Kreisvorsitzender der SPD Eimsbüttel sowie Mitglied im Landesvorstand der SPD.
Seit 2015 bin ich Mitglied in der Hamburgischen Bürgerschaft. In der vergangenen Legislaturperiode war ich Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“.
Seitdem vertrete ich meine Fraktion auch als haushaltspolitischer Sprecher, zudem arbeite ich im Ausschuss für Justiz und Datenschutz.
Neben der Parteiarbeit bin ich Mitglied im Hamburger SV und dem Verein Pro Niendorfer Gehege e.V.
Ich bin verheiratet und habe einen Sohn.
Ohne Moos nichts los!
Mit dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg werden die Grundlagen für die gesamte Politik gelegt und ist somit für alle Politikbereiche mit entscheidend.
Seit 2015 bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss, nunmehr auch als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich freue mich auf diese Aufgabe, bin mir aber auch der Verantwortung absolut bewusst.
Postadresse :
Helene-Lange-Straße 1
20144 Hamburg
E-Mail: kontakt@milanpein.de
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