In der letzten Bürgerschaftssitzung entfiel die Aktuelle Stunde, denn traditionell gab unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher eine Regierungserklärung ab und nannte dabei die Ziele und Herausforderungen der rot-grünen Regierungskoalition. Folgende Schwerpunkte sind für die neue Legislaturperiode vorgesehen:
- Wichtige und umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Wohnraum und Bildung.
- weitere Beschleunigung von Planungsprozessen
- Klimaneutralität bis spätestens 2045, sozial verträglich und ohne die Beschäftigung zu gefährden.
- kostenfreie Kita- und Ganztagsangeboten sowie kostenloses Deutschlandticket für Schüler:innen entlasten wir Familien
- Stärkung vom Polizei und Feuerwehr durch mehr Personal und moderne Ausstattung.
- Förderung von Industrie und Innovation
- gute Arbeit, faire Löhne & starke Mitbestimmung
Ein weiteres Thema der Sitzung war danach die Einrichtung eines „Haus der Norddeutschen Wirtschaft“. Mit einem Antrag wollen wir eine zentrale Anlaufstelle in Brüssel auf den Weg bringen, um die europäische Vernetzung für Hamburger Unternehmen noch stärker zu fördern. Die Nähe zu den EU-Institutionen ist äußerst sinnvoll, um neue Netzwerke zu knüpfen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Gleichzeitig unterstreicht das Vorhaben Hamburgs Rolle als Brücke zwischen regionaler Wirtschaft und globalen Märkten.
Eine weitere wichtige Nachricht aus den letzten Tagen: Der bisherige Hamburger NDR-Landesfunkhausleiter Hendrik Lünenborg wurde zum neuen NDR-Intendanten gewählt.
Hendrik Lünenborg ist seit sehr langer Zeit mit dem NDR verbunden, fing einst als Reporter im Studio Osnabrück an und machte dann sein Volontariat in Hannover und Hamburg, später wurde er in Hamburg Redaktionsleiter, dann Chef des Landesfunkhauses Hamburg.
Er übernimmt diese verantwortungsvolle Position in herausfordernden Zeiten und will den Sender modernisieren, ohne dass die Grundversorgung mit Information, Kultur, Beratung und Unterhaltung für alle Menschen beeinträchtigt wird – der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein ganz wichtiger Pfeiler in der Demokratie, gerade in diesen Zeiten, in denen Populisten vor allem über das Internet immer mehr Unwahrheiten verbreiten.
Und: Meine Fraktion hat einen neuen Vorstand, Fachsprecher/innen sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Bürgerschaft bestimmt.
Mit einer großen Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Koeppen, Juliane Timmermann und Isabella Vértes-Schütter sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt. Zudem hat die Fraktion Frank Schmitt erneut für die Wahl als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Oktay Özdemir als Schriftführer nominiert.
Neben den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes gehören dem neuen Fraktionsvorstand die Abgeordneten Julia Barth-Dworzynski, Cem Berk, Mithat Çapar, Nils Hansen, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour, Baris Önes, Milan Pein, Anja Quast, Sören Schumacher, Sarah Timmann und Philine Sturzenbecher an. Hinzu kommen die Abgeordneten Carola Veit, Regina Jäck, Jan Koltze und Frank Schmitt als sogenannte kooptierte Mitglieder.
Verantwortung als Fachsprecher/innen tragen in der neuen Legislaturperiode:
Irene Appiah (Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie Kirchen/Religionsgemeinschaften), Cem Berk (Familien, Kinder und Jugend), Ole Thorben Buschhüter (Verkehr), Indira Chuda (LSBTIQ*), Kemir Colic (Eingaben), Simone Gündüz (Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein), Nils Hansen (Schule und Berufsbildung), Clarissa Herbst (Öffentliche Unternehmen), Danial Ilkhanipour (Europa sowie Migration, Integration und Geflüchtete), Regina Jäck (Menschen mit Behinderung), Jan Koltze (Arbeitsmarkt und Gewerkschaften), Martina Koeppen (Stadtentwicklung), Claudia Loss (Gesundheit), Alexander Mohrenberg (Umwelt, Klima und Energie), Baris Önes (Soziales), Milan Pein (Haushalt), Arne Platzbecker (Tourismus), Anja Quast (Bezirke), Hansjörg Schmidt (Wirtschaft und Medien), Sören Schumacher (Inneres), Olaf Steinbiß (Verfassung), Tim Stoberock (Digitalisierung und Datenschutz sowie Seniorinnen und Senioren), Philine Sturzenbecher (Wissenschaft), Sarah Timmann (Justiz und Verbraucherschutz), Juliane Timmermann (Sport) und Isabella Vértes-Schütter (Kultur).
Und die von der SPD geführten Ausschüsse werden mit folgenden Vorsitzenden besetzt:
Koorosh Armi (Zusammenarbeit Hamburg und Schleswig-Holstein), Julia Barth-Dworzynski (Familien, Kinder und Jugend), Mithat Çapar (Öffentliche Unternehmen), Astrid Hennies (Wissenschaft), Arne Platzbecker (Kultur und Medien), Sören Platten (Haushalt), Anja Quast (Schule) und Carola Veit (Verfassung und Bezirke).
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