In der gestrigen Bürgerschaftssitzung war die derzeit auf Bundesebene kontrovers diskutierte Erbschaftssteuer auch bei uns das erste Thema der Aktuellen Stunde.
Wir fordern dabei ganz klar eine Reform der Erbschaftssteuer, vor allem für Reiche, die sich bislang „arm rechnen“ können. In Hamburg wurden nach aktuellem Recht seit 2019 fast 445 Millionen Euro erlassen, so unser Finanzsenator Andreas Dressel, der somit Gerechtigkeit in dieser Frage anmahnte. In Hamburg wurden nach aktuellem Recht seit 2019 fast 445 Millionen Euro erlassen, so unser Finanzsenator Andreas Dressel, der somit Gerechtigkeit in dieser Frage anmahnte.
Er rechnete dabei vor: Zwischen 2019 und 2024 habe es in Hamburg 19 Anträge auf Erlass der Erbschaftsteuer gegeben, in sieben Fällen habe es auf Basis der aktuellen Rechtslage Erlasse in Höhe von 444,5 Millionen Euro gegeben. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr seien insgesamt 403 Millionen Euro an Erbschaftsteuer eingenommen worden.
Das sei kein Randproblem, sondern etwas, was die Gerechtigkeit dieser Steuerart fundamental infrage stelle, so der Finanzsenator. Gleichzeitig verwies er auf das Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres eine weitere Entscheidung zum Erbschaftsteuerrecht fällen werde.
Vor allem solle also die sogenannte Vermögensbedarfsprüfung reformiert werden, da sich durch sie Reiche und Superreiche so arm rechnen könnten, dass sie im Erbfall kaum oder sogar gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssten. Erben sei keine Leistung und Schlupflöcher für Spitzenvermögen müssten bei der Erbschaftssteuer endlich geschlossen werden
Dem Staat entgehen bisher pro Jahr ca. 8,8 Milliarden Euro, insofern werde sich Hamburg in Berlin für eine Gesetzesänderung einsetzen, so Andreas Dressel abschließend.
In einer weiteren Debatte ging es darum, die Deutsche Gebärdensprache (DGS) als Minderheitensprache anzuerkennen. Wir fordern, die DGS in die Europäische Sprachencharta aufzunehmen und dafür den Druck auf den Bund erhöhen.
Für Gehörlose ist die Gebärdensprache mehr als Worte mit den Händen zu formen. Bislang ist die DGS in Deutschland zwar seit 2002 gesetzlich anerkannt, jedoch nur im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Einstufung als Minderheitensprache würde einen deutlich höheren Schutzstatus bedeuten: Sie wäre nicht mehr nur Kommunikationshilfe, sondern Teil des kulturellen Erbes – vergleichbar mit dem Friesischen in Hamburgs Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Rund 10.000 Menschen sprechen dort heute noch friesisch. Die DGS nutzen in Deutschland sogar rund 200.000 Menschen, Gehörlose, Schwerhörige und ihre Angehörigen.
Für uns ist die Gebärdensprache ein Menschenrecht.
Ebenfalls wurde in der Bürgerschaft über das geplante neue Opernhaus in der Hafencity debattiert. Viel Geld dafür soll von der Stiftung von Klaus-Michael Kühne kommen.
Das neue Opernhaus soll auf dem Baakenhöft in der Hafencity entstehen. Die Stadt hatte sich im Februar dieses Jahres mit der Kühne-Stiftung auf den Vertrag für den Neubau geeinigt. Milliardär Kühne will mehrere Hundert Millionen Euro beisteuern. Das Projekt steht allerdings in der Kritik, weil Kühnes Speditions- und Logistikfirma Kühne + Nagel nach 1933 für das NS-Regime Möbel und Hausrat verfolgter und ermordeter Juden transportiert hatte.
Aus unserer Sicht ist die Staatsoper ist eine der bedeutendsten Kulturinstitutionen unserer Stadt. Mit einem Neubau werden wir Hamburgs kulturelles Angebot stärken und weitere städtebauliche Impulse setzen.
Der neue Opernstandort wird dann mehr sein als nur eine Bühne für Oper, Ballett und Musik. Auch außerhalb der Spielzeiten wird das Haus allen offenstehen. Mit der Umgestaltung der angrenzenden Freiflächen wird außerdem ein neues öffentliches Areal direkt an der Elbe und öffnen die HafenCity geschaffen.
Uns war dabei von Anfang an wichtig: Die städtische Kostenbeteiligung ist klar gedeckelt, alle weiteren Baukosten und Risiken trägt die Kühne-Stiftung. Eine Generalsanierung am bisherigen Standort hätte die Stadt allein finanzieren müssen. Damit gehen wir einen verantwortungsvollen Weg und vermeiden Kostenexplosionen wie bei ähnlichen Projekten in Köln oder Stuttgart.
Selbstredend werden wir aber auch die Firmengeschichte angemessen aufarbeiten und das gesamte Vorhaben in der Bürgerschaft und den Fachausschüssen sorgfältig diskutieren und begleiten.
Und: Der Architekturwettbewerbs zum Wiederaufbau der historischen Bornplatzsynagoge im Grindelviertel ist abgeschlossen – für uns ein wichtiger Meilenstein.
Das aus den Büros Schulz und Schulz Architekten (Leipzig), Haberland Architekten und POLA Landschaftsarchitekten (beide Berlin) bestehende Planungsteam hat mit seinem Entwurf eine 27-köpfige Jury überzeugt und den durch die Jüdische Gemeinde in Hamburg ausgerichteten Wettbewerb gewonnen.
Der von der Jury einstimmig ausgewählte Siegerentwurf setzt aus Sicht der Jury den Masterplan zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge architektonisch und freiraumplanerisch hervorragend um. Er vereine dabei die Wünsche der Gemeinde mit der Realisierung des geforderten Raumprogramms und gebe der historischen Synagoge ihren angestammten Platz am Grindelhof zurück. Der Entwurf überzeugt laut Jury durch eine stimmige Proportionierung der Stadt- und Freiräume und gibt den Gebäuden des Ensembles einen würdevollen architektonischen Ausdruck.
Mit der neu zu errichtenden Bornplatzsynagoge schaffen wir ein Wahrzeichen des jüdischen Lebens im Herzen unserer Stadt. Durch den Bau entsteht ein offener Ort für Gebete, Feste und Begegnungen am historischen Standort.
Vor mehr als 100 Jahren war die Errichtung der Bornplatzsynagoge ein Zeichen der Gleichberechtigung des jüdischen Glaubens. Ihre Schändung und der Terror in der Reichspogromnacht 1938 und der perfide Zwang, dass die jüdische Gemeinde die Synagoge im Anschluss selbst abreißen musste, war ein widerwärtiger Angriff der Nationalsozialisten auf die Verankerung des Judentums in unserer Stadtgesellschaft.
Der Wiederaufbau ist ein klares Zeichen: Jüdisches Leben hat einen festen Platz in unserer weltoffenen Stadt.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen