In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde intensiv über den am Sonntag anstehenden „Klima-Volksentscheid“ debattiert.
Bisher verfolgen wir das Ziel, in der Stadt bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel haben wir im Hamburger Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschrieben.
Nach umfangreichen Beratungen mit Expertinnen und Experten aus allen wichtigen Bereichen (Industrie, Wohnungswirtschaft, Verkehrsträgern, Umwelt- und Sozialverbänden) haben wir einen Hamburger Klimaplan aufgestellt, der konkrete Maßnahmen und Einsparziele für verschiedene Bereiche für die vier Sektoren Industrie, Gewerbe-Handel-Dienstleistung, private Haushalte und Verkehr definiert.
Und dieser Plan wirkt bereits heute: Seit 1990 konnten die CO₂-Emissionen um rund 50 % gesenkt werden, bis 2030 werden es 70 % sein – bundesweit ein Spitzenwert.
Die Initiative verfolgt zwar ähnliche Ziele, will aber mit einem neuen Gesetz starre Jahresvorgaben und sogenannte „Sofortprogramme“ festschreiben. In der Praxis – das hat ein aktuelles Gutachten von Hamburg Institut und Öko-Institut e. V. gezeigt -, kann dies dann zu Verboten, Zwangsmaßnahmen und erheblichen Mehrkosten führen.
Niemand hat etwas dagegen, dass wir unsere Klimaziele früher erreichen und wir arbeiten in Hamburg in allen Bereichen daran, dass dies gelingt. Das hat auch unsere Umweltsenatorin Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen in ihrer Rede deutlich herausgestellt.
Ein Gesetz, das zu unabsehbaren Kostensteigerungen, Arbeitsplatzgefährdungen oder kurzfristigen Verboten führt, wäre dabei aber nicht der richtige Weg und könnte besonders Hamburgerinnen und Hamburger mit kleinerem Einkommen treffen.
Deswegen empfiehlt eine große fraktionsübergreifende Mehrheit im Parlament, bei diesem Volksentscheid mit „Nein“ zu stimmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung haben wir dann mit verschiedenen Anträgen einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht:
Um die Unterstützung von Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen noch weiter zu verbessern, wollen wir die Erstausstattungspauschalen für die Einrichtung einer Wohnung sowie bei Schwangerschaft und Geburt erneut auf den Prüfstand stellen. Denn: Die Lebenshaltungskosten sind erheblich gestiegen, und somit ist unser Ziel, die Bemessung der Pauschalen an die Preisentwicklung der vergangenen Jahre anzupassen.
Dann: Die Eis- und Radrennbahn Stellingen musste kürzlich aufgrund massiver Schäden am 30 Jahre alten Membrandach aus Sicherheitsgründen schließen. Die Sanierung ist aus technischer und wirtschaftlicher Perspektive nicht sinnvoll. Für eine Übergangsmöglichkeit und als Anstoß für eine neue Sportstätte in Stellingen wollen wir zunächst nun bis zu 125.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 auf den Weg bringen.
Des Weiteren wollen wir die Mobilitätsangebote im Hamburger Westen spürbar verbessern. Neben dem geplanten Ausbau des Schnellbahnnetzes soll dafür auch das Busangebot im Osdorfer Born gezielt gestärkt werden. Da eine Verlängerung der X22 jedoch mit häufigen Verspätungen einhergehen würde, setzen wir uns für die kurzfristige Einrichtung einer neuen XpressBus-Linie ein. Der neue Linienweg soll den Osdorfer Born über Lurup und die S-Bahn Stellingen direkt mit der U-Bahn-Station Hagenbecks Tierpark verbinden.
Und: Wir werden den Erhalt des Gebäudes der Patriotischen Gesellschaft an der Trostbrücke mit bis zu 225.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen. Das Geld soll für Baumaßnahmen an der stark beschädigten Nord-West-Fassade bereitgestellt werden. Die Patriotische Gesellschaft ist Hamburgs älteste zivilgesellschaftliche Organisation. Ihr Haus an der Trostbrücke steht am historischen Standort des ehemaligen Hamburger Rathauses und war über Jahrzehnte Sitz der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Gebäude zählt zu den bedeutendsten Baudenkmälern der Stadt.
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