Gestern hat der Senat die neue Solarstrategie vorgelegt, damit wird eine Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen umgesetzt. Die Strategie sorgt für mehr Tempo beim Ausbau der Solarenergie und schafft die Grundlagen für eine erfolgreiche Energiewende in Hamburg. Im Fokus stehen die konsequente Nutzung unserer begrenzten Flächen, eine stärkere Einbindung aller Bürger/-innen und eine beschleunigte Umsetzung von Solarprojekten auf städtischen und privaten Gebäuden.
Die Solarstrategie ist aus unserer Sicht ein entscheidender Schritt für einen Stadtstaat wie Hamburg. Gerade weil wir nur begrenzte Flächen haben, müssen wir Dächer konsequenter nutzen und versiegelte Flächen klug einsetzen. Solarenergie bietet zudem eine starke soziale Komponente: Strom vor Ort erzeugen heißt auch, Stromkosten senken – für Mieter/innen, soziale Einrichtungen und ganze Quartiere. Mieterstrommodelle, Balkonkraftwerke und günstiger Eigenverbrauch können echte Entlastung schaffen.
Zum zweiten Jahrestag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel haben wir den Opfern und Hinterbliebenen gedacht. SPD und Grüne bekennen sich klar zum Verteidigungsrecht Israels gegen terroristische Bedrohungen und drücken ihr Mitgefühl für die zivilen Opfer in Israel, im Gazastreifen, im Westjordanland sowie in den beteiligten Nachbarstaaten aus.
Der brutale Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 bleibt auch weiterhin durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Wir werden uns in Hamburg und in Deutschland stets für die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens einsetzen.
Israel hat das Recht und die Pflicht, die eigene Bevölkerung und Existenz zu schützen und entsprechend militärisch gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vorzugehen. Es ist unerträglich, dass die Hamas bis heute Geiseln gefangen hält.
Klar ist aber: Auch im Gazastreifen muss das Völkerrecht gelten. Die bisherige Strategie der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu ist falsch. Die Entscheidung, den Krieg und die Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiterzuführen und auszudehnen, war eine bewusste Eskalation, unter der insbesondere die palästinensische Zivilbevölkerung mit zehntausenden Toten und einer fast vollkommen zerstörten Infrastruktur leidet.
Der aktuell nun mögliche Plan für Frieden und eine humanitäre Lösung für die Zivilbevölkerung sowie die verbliebenen Geiseln muss jetzt zügig realisiert werden.
Mit dem Aktionsplan „Age-Friendly City – für ein altersfreundliches Hamburg“ hat der rot-grüne Senat im vergangenen Jahr 105 Maßnahmen beschlossen, um die Lebensbedingungen älterer Menschen in den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität, Wohnen, Teilhabe und soziale Infrastruktur zu verbessern. Jetzt haben wir die Einführung eines regelmäßigen Monitorings beantragt. Ziel ist es, die Umsetzung transparent zu begleiten, Fortschritte sichtbar zu machen und den Aktionsplan gezielt weiterzuentwickeln.
Hamburg ist als erste deutsche Millionenstadt dem globalen WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities“ beigetreten. Wir haben die ganze Stadt Blick und setzen uns dafür ein, dass Hamburg auch im hohen Alter lebenswert bleibt. Mit dem Aktionsplan „Age-friendly City“ haben wir behördenübergreifend über 100 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Stadt inklusiver und barrierefreier zu gestalten und allen Hamburger/innen ein aktives und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Das reicht von barrierefreien Sitzgelegenheiten in Parks über eine Fußverkehrsstrategie bis hin zur Förderung altersfreundlicher Wohnungen. Durch das Monitoring wollen wir nun sicherstellen, dass diese Schritte auch wirklich im Alltag ankommen. Damit machen wir Fortschritte transparent und sehen direkt, wo wir noch Handlungsbedarf haben.
Recherchen des US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty haben ergeben, dass der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen hat. Wir haben diese Teilnahme auf das Schärfste verurteilt und Ausschluss aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion und den Rücktritt von seinem Bürgerschaftsmandat gefordert. Das hat die AfD-Fraktion nach anfänglichem Zögern umgesetzt.
Der Fall Robert Risch zeigt trotzdem deutlich, wie tief rechtsextreme Strukturen in der AfD verankert sind. Offenkundig ist es in der AfD zur Normalität geworden, eng mit Rechtsextremen und antidemokratischen Staaten wie Russland zusammenzuarbeiten. Dass die Parteiführung darüber erneut völlig unwissend gewesen sein will, ist kaum glaubhaft. Der Fall ist ein weiterer Beleg dafür, wie demokratiefeindlich und gefährlich die AfD ist.
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter, Stefan Hensel, hat seinen Rücktritt aus dem Amt angekündigt. Seine Entscheidung, die auch eine Reaktion auf die anhaltende Konfrontation mit Hass und persönlichen Übergriffen ist, unterstreicht die Dringlichkeit und Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Meine Fraktion hat Stefan Hensel für seine Arbeit und seinen engagierten Einsatz gedankt.
Wir sprechen ihm unseren höchsten Respekt aus, er hat die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Hamburg gestärkt und entscheidende Impulse gegen Antisemitismus gesetzt. Dass er sein Amt auch aufgrund von Hass und Hetze aufgibt, ist ein alarmierendes Signal. Diese unerträglichen Angriffe zeigen, dass der Kampf gegen Antisemitismus entschlossenes Handeln auf allen Ebenen erfordert – von der Politik ebenso wie von uns als Gesellschaft.
Wir stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und werden uns weiterhin konsequent gegen Antisemitismus einsetzen – denn für Hass und Hetze gibt es in Hamburg keinen Platz.
Zum besseren Schutz vor Diskriminierung soll Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert werden. Das hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun in den Bundestag eingebracht und kann mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern umgesetzt werden.
Bereits 2020 haben wir in Hamburg ein Ersuchen an den Senat auf den Weg gebracht, sich auf Bundesebene für die Gesetzesänderung einzusetzen. Insofern begrüßen wir diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Schutz und Gleichbehandlung ausdrücklich.