Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Sitzung durfte dieses Mal nach dem Rotationsprinzip die AfD das erste Thema der Debatte anmelden, es sollte um den Brandanschlag auf das Auto ihres Hamburger Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann am 3. November gehen, bei dem auch PKW aus der Nachbarschaft in Flammen aufgegangen sind.
Der Staatsschutz ermittelt und alle anderen Parteien haben sich kurz danach auch öffentlich dazu geäußert, mit dem Tenor: Wir wenden uns gegen jede Form politischer Gewalt und treten Extremismus entgegen!
Doch die AfD versuchte wieder einmal, daraus politisches Kapital zu schlagen und griff direkt Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote an, denen sie „bedrückendes Schweigen“ vorwarf sowie „politischen Anstand“ absprach.
Unsere Hauptrednerin der SPD-Fraktion, Isabella Vértes-Schütter, wehrte das nachdrücklich ab. Sie verurteilte den Anschlag noch einmal aufs Schärfste und sprach sich gegen jeden Form von Extremismus aus, ob von rechts oder von links.
Sie ergänzte aber auch zu Recht, dass es gerade die AfD sei, die für eine Verrohung des politischen Klimas mit verantwortlich ist, u. a. sagte sie: „Es ist die AfD, die den Boden für Hass und Hetze bereitet.“ Vom Rechtsextremismus gehe nach wie vor die größte Gefahr aus, erklärte sie, und führte als Beleg den Anstieg der Fälle politisch motivierter Straftaten von rechts 2024 um 80 Prozent auf 1350 Taten an.
Alle weiteren Rednerinnen und Redner der demokratischen Parteien verurteilten ebenfalls den Anschlag und lehnten Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ab, wiesen aber auch u. a. darauf hin, dass die AfD trotz ihrer auch diesmal wieder offen zur Schau getragenen Empörungskultur immer wieder selbst mit Hetze gegen Minderheiten und Flüchtlinge für ein sehr aufgeheiztes politisches Klima im Lande sorgt und auch Politiker anderer Parteien diffamiert und herabsetzt.
Dann haben wir mit einigen Anträgen wichtige Dinge vorangebracht:
Wir machen freiwilliges Engagement in unserer Stadt noch sichtbarer, indem wir Hamburger Organisationen des freiwilligen Engagements kostenfreie Räumlichkeiten für Besprechungen und Veranstaltungen anbieten. Dazu wird das „Haus des Engagements“ im Frühjahr 2026 vom Schanzenviertel in das „Neue Amt Altona“ umziehen, die notwendigen finanziellen Mittel für den Umzug und um in Zukunft das Angebot noch bekannter zu machen, werden nun auch bereitgestellt.
Zukünftig wollen wir auch den Tierschutz weiter stärken, deshalb haben wir mit unserem Antrag den Senat beauftragt, sich im Bundesrat für ein überfälliges modernes und wirksames Tierschutzgesetz auf Bundesebene einzusetzen. Ziel unseres Vorhabens ist es, Haus-, Nutz- und Wildtiere besser vor Leid und Ausbeutung zu schützen, Qualzuchten konsequent zu beenden und den illegalen Tierhandel wirksam einzudämmen.
Ebenfalls haben wir den Senat ersucht, sich im Bundesrat für das sogenannte „One-Stop-Shop-Prinzip“ einzusetzen. Für die Staaten in der EU gilt dieses Prinzip schon lange: Bei grenzüberschreitenden Datenschutzfragen ist nur die Behörde am Hauptsitz zuständig. In Deutschland hingegen müssen Unternehmen mit mehreren Standorten mit verschiedenen Datenschutzbehörden kommunizieren – je nach Bundesland und Zuständigkeit. Das wollen wir ändern, damit unsere Unternehmen keine Wettbewerbs- und Innovationsnachteile durch übermäßige Bürokratie erleiden.
Des Weiteren haben wir beschlossen, dass die Halle des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Altona zu einer zentralen Einsatzbasis vor allem für den Katastrophenschutz ausgebaut wird, zudem auch für Sanitätsdienste und soziale Projekte. Um dieses Vorhaben zu unterstützen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die energetische Sanierung der Halle ein. Dafür sollen insgesamt 600.000 Euro bereitgestellt werden, die jeweils zur Hälfte aus dem Sanierungsfonds 2030 und dem Quartiersfonds stammen.
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