In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um ein sehr wichtiges Thema, das meine Fraktion zur Debatte angemeldet hatte: „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken.“
Jüngster Anlass war das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild, es zeigte eine weitere Zunahme an polizeilich erfasster Gewalt gegen Frauen im letzten Jahr. Die Zahlen sind erschreckend: 308 Frauen waren 2024 Opfer eines Tötungsdelikts durch ihren (Ex-)Partner. Über 53.000 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Sexualstraftaten und mehr als 187.000 Frauen waren von häuslicher Gewalt betroffen. Ob im eigenen Zuhause oder im digitalen Raum – die Gewalt gegenüber Frauen nimmt seit Jahren zu. Und leider muss man davon ausgehen, dass die Dunkelziffer bei diesen Taten noch deutlich höher liegt.
Um Frauen einen einfacheren und sicheren Ausstieg aus gewaltsamen Beziehungen zu ermöglichen, haben wir in den vergangenen Jahren in Hamburg insbesondere die Frauenhäuser gestärkt und die Platzkapazitäten erhöht sowie uns mit einer Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, dass Betroffene bei häuslicher Gewalt einfacher aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen können.
Gleichzeitig wollen wir auch künftig Präventionsprogramme und Unterstützungsmöglichkeiten gemeinsam mit den Opferverbänden weiter stärken und das Gewalthilfegesetz konsequent für Hamburg nutzen.
Und: Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, in § 211 Strafgesetzbuch ein eigenes Mordmerkmal für geschlechtsspezifische Tatmotive zu verankern, um bei Femiziden eine schuldangemessene, härtere Bestrafung zu ermöglichen.
Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern betrifft uns alle. Opfer und Täter kommen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Bereichen – es liegt daher an uns allen, gemeinsam und konsequent dafür zu sorgen, dass die Gewalt gegenüber Frauen endlich aufhört.
In diesem Zusammenhang hatten wir auch schon eine Bundesratsinitiative zum Thema häusliche Gewalt auf den Weg gebracht. Im Juli haben wir den Senat ersucht, eine Initiative einzubringen, mit der Betroffene von häuslicher Gewalt einen gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag künftig leichter auflösen können
Und: Knapp zwei Wochen nach der Entscheidung für einen Architekturentwurf haben wir in der Bürgerschaft die entscheidende Weichen für die Realisierung eines Staatsopern-Neubaus auf dem Baakenhöft in der HafenCity gestellt.
Mit großer Mehrheit erhielt der Senat grünes Licht für den Vertrag mit der Stiftung des Mäzens Klaus-Michael Kühne, der einen Großteil dieses Projekts finanzieren will — vorausgesetzt, er bleibt im angestrebten finanziellen Rahmen von derzeit 340 Millionen Euro, den seine Stiftung nach einer ausführlichen Berechnung aller Kosten und einer Prüfung der Baupläne für machbar hält. Bestandteil der Vereinbarung ist, dass die Stadt 147,5 Millionen Euro für die standortspezifische Erschließung des zukünftigen Opern-Baugrunds übernimmt.
In der Debatte warb unser Kultursenator Carsten Brosda vehement für das Projekt: „Wir haben die Chance auf ein Haus, das internationalen Maßstäben gerecht wird – mit besseren Arbeitsbedingungen und mehr Raum für Education-Programme. Der Siegerentwurf ist ein Stück herausragender Architektur, prägend und zugleich offen und grün“. Das Projekt gebe Hamburg, so Brosda weiter, „die Möglichkeit, auf den Beginn einer Zukunft zu schauen – ein Kulturort in einem Park am Fluss, mehr als ein Opernhaus, ein Haus für alle“.
Geplant ist ein gläsernes Opernhaus mit einer öffentlich zugänglichen Dachlandschaft, die sich wie eine Spirale aus begrünten Terrassen über dem Gebäude erhebt. Der Entwurf stammt vom dänischen Architekturbüro Bjarke Ingels Group, das sich in einem internationalen Wettbewerb gegen vier Konkurrenten durchsetzte. Die Dachgärten sollen für alle Hamburger offenstehen und Ausblicke auf Hafen und Stadt bieten – ein Konzept, das die Jury als „gelungene Symbiose aus Opernhaus und Wahrzeichen“ lobte.
Einzig die LINKE stimmte gegen den Antrag, kurz vor der Sitzung hatte auch eine „Initiative zu den Opernplänen“ eine Petition mit knapp 10.000 Unterschriften überreicht, die sich gegen das Projektablauf richtete. Von Seiten der LINKEN und der Initiative wird vor allem kritisiert, dass ihrer Meinung nach der Senat die historische Verantwortung im Zusammenhang mit der NS-Vergangenheit des Unternehmens „Kühne + Nagel“ ausblende, ebenso sei der geplante Ort für das Opernhaus am Baakenhafen nicht angemessen, weil dort 1904 die Truppen eingeschifft wurden, die den Völkermord an den Herero und Nama begingen – und das alles ei zudem noch ein „undemokratisches Verfahren.“
Dazu folgendes: Selbstverständlich werden wir, so wie in der intensiven Erinnerungsarbeit an die furchtbare NS-Zeit, ebenso an geeigneter Stelle öffentlich und präsent über die historischen Hintergründe auch in diesen Zusammenhängen aufklären.
Und dem Vorwurf mangelnder Transparenz bzw. undemokratischen Vorgehens kann man nur entschieden widersprechen: Vorab gab es im demokratischen Prozess viele Gespräche, öffentliche Debatten und Anhörungen von Fachleuten, drei damit beschäftigte Ausschüsse haben sich intensiv damit beschäftigt und dem Parlament die Zustimmung für das Projekt empfohlen.
Am Tag einer Abstimmung in der Bürgerschaft über das neue Opernhaus somit dann von einem „undemokratischen Verfahren“ zu sprechen, ist schon reichlich bizarr. Auch die Kritik an einer vermeintlichen Intransparenz, ist schräg: Es gab eine sehr lange öffentliche Debatte und dann ein internationales Qualifizierungsverfahren mit fünf Architekturbüros. Dieses Verfahren zu kritisieren, weil einem das Ergebnis missfällt, ist schlichtweg undemokratisch.
Zudem handelte es sich bei der Sammlung der knapp 10.000 Unterschriften eben nicht um Stimmen von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, sondern um eine weltweite Sammlung im Internet über die Petitionsplattform Campact, zu der postkoloniale Aktivisten in Bielefeld, Berlin oder Rostock und sogar in Namibia aufgerufen haben. Und trotz einer wochenlangen Kampagne erreichte diese Petition bis gestern nur bei unter 9.800 Unterschriften – vermeintliche Unterschiften, denn für die Petition reichten Name und E-Mail-Adresse.
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