Das bundesweite Ergebnis der Europawahl ist eine Niederlage für die SPD – die Enttäuschung ist groß. Und: Das Abschneiden der AfD erfüllt uns mit Sorge, sowie auch Ergebnisse von rechtspopulistischen – und extremistischen Parteien in anderen europäischen Ländern.
Offensichtlich färbte die Kritik an der Bundesregierung auch auf das Wahlverhalten unserer Bevölkerung bei den Europawahlen ab, und somit muss man im Nachhinein unter die Lupe nehmen, ob die Strategie der SPD-Führung in Berlin, unseren Bundeskanzler Olaf Scholz prominent neben unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley zu postieren, richtig war.
Fest steht auf jeden Fall, dass die Außendarstellung der Ampel nach wie vor nicht gut ist, dass Streit öffentlich ausgetragen wird, denn gerade die Halbzeitbilanz der Regierung war durchaus sehr positiv: Alle im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben, die bis dato umgesetzt werden sollten, wurden auch umgesetzt.
Ich hoffe also, dass sich die Bundes-SPD und die Regierung am Riemen reißen, damit es nicht weitere Denkzettel der Bürgerinnen und Bürger bei nächsten Wahlen gibt. Insofern müssen alle demokratischen Politiker/innen bei den kommenden Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen (1.9.) und in Brandenburg (22.9.) alles dafür tun, dass die Rechtspopulisten – die ja zum großen Teil diesen Ländern rechtsextremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet werden – dort nicht noch stärker werden.
Und auch bei uns in Hamburg stehen ja am 1. März nächsten Jahres die Bürgerschaftswahlen an, dort werden wir unseren Schwerpunkt auf unsere gute Politik hier setzen, mit unserem äußerst anerkannten und beliebten Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze.
Zurück zu Europawahl – in Hamburg haben wir mit 18.7 Prozent immerhin ein besseres Ergebnis als im Bundesdurchschnitt (13,9) erzielt, und deshalb an dieser Stelle auch ein Lob und Dank an unsere Hamburger Spitzenkandidatin Laura Frick, die einen sehr engagierten Wahlkampf geführt hat – und natürlich auch an alle anderen Wahlkämpfer/innen.
Leider also hat es für Laura nicht gereicht: Die SPD hat im Europäischen Parlament zwei Sitze verloren und kommt nunmehr auf 14 Mandate, Laura stand auf Platz 19 der Bundesliste.
Gleichwohl wird die SPD-Fraktion mit Katarina Barley sicher weiterhin eine gute Politik für Europa machen, auch in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien, um Rechtspopulismus und -extremismus und somit eine anti-europäische Politik in Schach zu halten.
Einen Überblick über die Ergebnisse in Hamburg gibt es hier:
https://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/europawahlen/2024
Und hier gibt es genauere Analysen sowie die Auflistung der einzelnen Stadtteile:
https://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/europawahlen/2024#c10089