Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurden die Ergebnisse der Europa- und Bezirkswahlen debattiert. Meine Fraktion hat in dem Zusammenhang das eindrucksvolle Bekenntnis unserer Stadt zu Demokratie und Europa und gegen den Rechtsextremismus hervorgehoben.
Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf dazu: „Hamburg hat klar Demokratie und Freiheit gewählt. Als Stadt sind wir der Zivilgesellschaft zu besonderem Dank verpflichtet. Sie hat in den letzten Tagen, Wochen und Monaten unermüdlich informiert, aufgeklärt und den Dialog befördert – davon lebt unsere Demokratie. Festzuhalten bleibt: Hamburg ist nicht Berlin. Die SPD ist auf bezirklicher Ebene wieder stärkste politische Kraft und punktet gegen den Trend. Aber wie vorhergegangene Wahlen zeigen, lässt das Ergebnis keine Rückschlüsse auf die Bürgerschaftswahl zu. Der SPD-geführte Senat steht für eine Politik, die Menschen mitnimmt und nicht überfordert, den sozialen Zusammenhalt stärkt und Beschäftigung fördert. Das sind die Kernthemen der Hamburger SPD.“
Wie so häufig nach Wahlen sahen sich auch die anderen Parteien gestärkt, zumindest nach außen hin. Aber immerhin waren sich alle demokratischen Kräfte in der Beurteilung des AfD-Ergebnisses, vor allem bundesweit, einig: Das muss Anlass zur Sorge geben – natürlich gibt es nach wie vor eine Menge Protestwähler/innen, aber leider scheinen rechtsextreme Positionen allmählich immer salonfähiger zu werden. Dem müssen wir uns, zusammen mit allen anderen demokratischen Parteien, entgegenstemmen – vor allem mit weiterhin guter Politik für alle Bürgerinnen und Bürger.
Dann fiel in der Sitzung eine wichtige Entscheidung: Die Bürgerschaft hat den Plänen des Senats zum Bau einer neuen Köhlbrandbrücke mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt. Geplant ist, die Köhlbrandbrücke bis Anfang der 2040er Jahre durch einen um 20 Meter höheren Neubau zu ersetzen. Grund ist neben dem schlechten Bauzustand der alten Brücke – bereits jetzt gibt es Einschränkungen für den Lkw-Verkehr – auch die Durchfahrtshöhe von nur 53 Metern, die nach Angaben des Senats der Entwicklung der Schiffsgrößen nicht mehr gerecht werde. Kalkuliert wird der Neubau mit Kosten zwischen 4,4 und 5,3 Milliarden Euro, die Bundesregierung hat dafür eine Finanzierungszusage gegeben.
Unser Finanzsenator Andreas Dressel dazu: „Es herrscht Einvernehmen, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht. Die vorgenommene Tunnelprüfung ist auch von Bundesregierung gewünscht gewesen, später hat die Nachprüfung eine neue Faktengrundlage ergeben. Somit ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass die neue Brücke die kostengünstigste Alternative ist.“
Die neue Brücke wird nicht nur sicherstellen, dass der Hamburger Hafen auch in Zukunft erreichbar bleibt, sondern auch das Stadtbild prägen, und dadurch zu einem weiteren architektonischen Wahrzeichen werden.
Dann haben wir mit einem Antrag die Einrichtung einer koordinierenden Stelle für Hebammenangelegenheiten bei der Stadt auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Hebammen und Geburtshelfern durch gute Koordinierung die Arbeit zu erleichtern und bürokratischen Aufwand weitestgehend zu reduzieren.
Des Weiteren treiben wir die weitere Modernisierung des Hafens voran: Kranfahrer/innen sollen künftig an einem hochmodernen Simulator den wasserseitigen Umschlag von überhohen und überweiten Containern trainieren können. Die Anschaffung des knapp eine Million Euro teuren Trainingsgerätes wird mit bis zu 280.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt.
Und: Wir setzen uns dafür ein, dass, dass Hamburg dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beitritt, in dem Verwaltungen aus ganz Deutschland für gemeinsame IT-Projekte zusammenarbeiten. Dadurch wollen wir Verwaltungsprozesse effizienter gestalten und Bürokratie abbauen.
Hier noch Kurzmeldungen aus dem Senat:
Die Stadt wird in den nächsten vier Jahren 14 Projekte in den Bezirken mit weiteren 80 Millionen Euro fördern. Die Investition ist Teil des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SkE).
Innensenator Andy Grote hat vor wenigen Tagen den Verfassungsschutzbericht 2023 für Hamburg vorgestellt, im Fokus stand dabei die Beobachtung der islamistischen Szene sowie von rechtsextremistischen Aktivitäten. So hat sich die Zahl der islamistisch eingestellten Personen in einem Jahr um 85 auf 1.840 Personen erhöht, 83 Prozent von ihnen gelten als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend. Ebenso erhöhte sich die Zahl rechtsextremistischer Straftaten von 484 auf 716 deutlich an. Den Großteil dieser Straftaten (80 Prozent) bildeten dabei Äußerungs- und Propagandadelikte.
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