In einer Mammutsitzung von insgesamt sechseinhalb Stunden hat der Haushaltsausschuss gestern nach einer intensiven Anhörung von Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich dafür gestimmt, den endgültigen Antrag für den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) in die Bürgerschaft einzubringen.
Im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft soll MSC künftig 49,9 Prozent der Anteile an der HHLA halten. Die Mehrheit der HHLA verbleibt mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg – bislang sind es knapp 70 Prozent.
Mit der Senat angebahnten Partnerschaft könnte Hamburg die Entwicklung des Hamburger Hafens deutlich stärken sowie Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze langfristig sichern.
Nach intensiven Expertenanhörungen bekamen nun viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, vier Stunden lang Fragen zu stellen und ihre Bedenken zu äußern. Die Ausschussmitglieder nahmen alles ernst und setzten sich sachlich damit auseinander, auch die anwesenden Melanie Leonard (Wirtschaftssenatorin) sowie Andreas Dressel (Finanzsenator) erörterten in Ruhe alle vorgetragenen Punkte.
Fest steht: Im vergangenen Jahr wurden 5,9 der insgesamt 7,7 Millionen Standardcontainer in Deutschlands wichtigstem Hafen, bei uns hier in Hamburg, umgeschlagen. Das sind 7,5 Prozent weniger als im Jahr davor – eine Entwicklung, die sich schon seit Jahren abzeichnet. Insofern muss man befürchten, dass der Hamburger Hafen von seinen Konkurrenten abgehängt werden könnte.
Die HHLA war bis 2007 komplett in Besitz der Stadt, ehe der damalige Senat unter Ole von Beust (CDU) beschloss, rund 30 Prozent der Aktien in den Streubesitz zu verkaufen. Damit ist eine strategische Steuerung des Unternehmens kaum möglich – das kostet den Hamburger Hafen Perspektiven
Wir müssen anerkennen, dass sich die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag in den letzten zwanzig Jahren verändert haben. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Das Bekenntnis von MSC zum Logistikstandort Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten.
Die Kooperation mit MSC sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes mit guter Arbeit, sicherer Beschäftigung und einer starken betrieblichen Mitbestimmung der Belegschaft. Zugleich liegt die Mehrheit an der HHLA und damit die Entscheidungshoheit weiterhin bei der Stadt. Auch die Flächen des Hafens bleiben im Stadtbesitz.
Ich bin davon überzeugt: Das ist insgesamt ein starkes Gesamtpaket für einen starken Hamburger Hafen – und somit auch für die Hafenarbeiter/innen.