Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex haben die Vertreter von CDU und Linken in der aktuellen Sitzung am 5. Juli gegen eine Vereinbarung mit der Hamburg Commercial Bank (HCOB) zur Aufhebung des Steuergeheimnisses gestimmt. Damit wären Zeugenaussagen zur HSH Nordbank, der Vorgängerinstitution der HCOB, im Ausschuss nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit erlaubt gewesen. SPD und Grüne haben den Versuch, eine öffentliche Befragung aller Zeuginnen und Zeugen zu verhindern, mit ihrer Mehrheit im Ausschuss unterbunden.
Die Koalition misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß. Wenn CDU und Linke mit ihrem Abstimmungsverhalten Erfolg gehabt hätten, wäre ein Verhör der Zeugen Ole von Beust und Wolfgang Peiner nur in geheimer Sitzung und ohne Öffentlichkeit möglich gewesen. Das wirft Fragen auf und offenbart ein seltsames Verständnis von Aufklärung. Schon im Vorfeld des Ausschusses hatte sich die CDU gegen eine Benennung der Zeugen Ole von Beust, Wolfgang Peiner und weiterer CDU-Verantwortlicher gestemmt. Offenbar bereut es die CDU, dass der PUA sich nun auch auf ihren Antrag hin mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, die zu ihrer Regierungszeit getätigt wurden.
Im Rahmen der Ausschusssitzung erklärte der leitende Betriebsprüfer des Finanzamts für Großunternehmen im Steuerfall HSH, Axel Fiedrich, am Freitag: Der Umgang mit der Bank sei „von Transparenz und Offenheit“ geprägt. Die Betriebsprüfung „hätte es nicht besser machen können“. Es habe keinen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gegeben. Auch der zuständige Oberstaatsanwalt Carsten Boddin bestätigte dies in seiner zweiten Zeugenaussage erneut.
Für die kommenden Sitzungen sind dann weitere Zeuginnen und Zeugen aufgerufen, darunter wie erwähnt auch der ehemalige CDU-Bürgermeister Ole von Beust sowie der frühere Finanzsenator und spätere HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner (beide CDU), unter dessen Aufsicht die HSH Nordbank seinerzeit Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat.
Darüber hinaus werden auf Wunsch von Rot-Grün auch Olaf Scholz und Peter Tschentscher erneut gehört. Sie sollen zur umfassenden Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte berichten – in keinem anderen Bundesland sind Cum-ex-Geschäfte einer Landesbank so früh extern geprüft und Steuern plus Zinsen erstattet worden.
In 29 Fällen hat sich die staatliche HSH Nordbank zu Unrecht Kapitalertragssteuern erstatten lassen. Anders als bei den Geschäften der privaten Warburg Bank hatten hier Funktionsträger der CDU tiefen Einblick in die Geschäfte der HSH. Die Stadt Hamburg stellte in dieser Zeit mit Wolfgang Peiner sogar einen gelernten Bänker, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Aufsichtsratsvorsitzenden. Die CDU-Fraktion stellt den CDU-Bürgermeistern und CDU-Finanzsenatoren schon im Vorfeld einen Persilschein aus, indem sie behauptet, diese hätten nichts von Cum-Ex-Geschäften wissen können. Dass die CDU verhindern wollte, dass Ole von Beust, Wolfgang Peiner und Weitere im PUA gehört werden, spricht Bände und zeigt, wie sehr die CDU mit ihrer Linie ringt.
Über 50 Zeuginnen und Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden haben im PUA bereits ausgesagt, dass es im Fall Warburg keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat. Für die jetzt anstehenden Befragungen zu einem neuen Sachverhalt wünsche ich mir von der Opposition die Bereitschaft, auch wirklich zuzuhören. Sacharbeit ist die Voraussetzung dafür, dass der PUA zu belastbaren Ergebnissen kommt. Polittheater, wie wir es seit 2020 erlebt haben, ist der falsche Weg.