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Haushaltsentwurf 2025/26: Solides Haushalten und Investitionen in Hamburgs Zukunft

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Heute haben wir in der Bürgerschaft den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 debattiert. Mit einem geplanten Gesamtaufwand von 43,8 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von insgesamt sechs Milliarden Euro setzt der Entwurf starke Impulse in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Mobilität und soziale Sicherheit.

Mit erheblichen Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz legt der Senat das Fundament für eine zukunftsfähige und resiliente Stadt. Zugleich sichert er die Grundfunktionen dieser Stadt und stellt die Weichen für eine digitale und nachhaltige Verwaltung der Zukunft. Der Haushalt verbindet solide Finanzpolitik mit notwendigen Investitionen, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten. Rekordinvestitionen von drei Milliarden Euro jährlich fließen vor allem in den Ausbau der Infrastruktur und die Bekämpfung des Klimawandels.

Der umfassende Tarifausgleich kommt nicht nur unseren städtischen Beschäftigten zugute, sondern stärkt auch die soziale und kulturelle Infrastruktur. Die Erträge der Stadt steigen auf über 20 Milliarden Euro jährlich und die Corona-Kredite sind vollständig getilgt – eine beeindruckende Leistung in der aktuellen Lage.

Das alles zeigt: Hamburg ist auch in unsicheren Zeiten in der Lage, verlässlich zu agieren. Wir werden den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen weiter intensiv in den Ausschüssen beraten.

Hier meine ausführliche Debattenrede

Hintergrund

Der Haushaltsplanentwurf 2025/26 wurde im August federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an die Fachausschüsse überwiesen. Ende September werden die Beratungen in den mitberatenden Fachausschüssen abgeschlossen sein. Im Oktober und November wird sich die Beratung im Haushaltsausschuss anschließen, bevor die Bürgerschaft im Dezember über den finalen Haushalt entscheiden wird.

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