In der aktuellen Bürgerschaftssitzung ging es auf Anmeldung meiner Fraktion in der Aktuelle Stunde zunächst um das Thema „In Zeiten großer Herausforderungen bauen wir Hamburgs Zukunft. Mehr als acht Milliarden Euro für moderne Schulen, Hochschulen, Sportanlagen und soziale Infrastruktur“.
Seit 2011 haben wir bereits rund fünf Milliarden Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden investiert. Bis 2028 sollen weitere 2,6 Milliarden Euro folgen, um Hamburgs Schulen zukunftssicher zu machen – auch Lokstedt und Schnelsen bekommen zwei zusätzliche Campus-Schulen. Zudem fließen erhebliche Mittel in die Modernisierung von Hochschulen und den Ausbau der Sportinfrastruktur, insgesamt also 8 Milliarden Euro.
Des Weiteren setzen wir uns für eine bessere Unterstützung von jungen Menschen bei ihrem Weg aus der stationären Jugendhilfe in die Selbstständigkeit ein. Ein Antrag von uns sieht vor, im Rahmen einer Fachtagung die konkreten Bedarfe der sogenannten „Care Leaver“ zusammenzutragen und perspektivisch in zielführende Maßnahmen zu überführen. Zudem wollen wir damit die Aufmerksamkeit für die herausfordernde Situation dieser Gruppe junger Menschen erhöht werden.
Außerdem werden wir die Schuldner/innen-Beratung stärken. Die ganzen Krisen der letzten Jahre haben auch in Hamburg Menschen finanziell belastet. In der Folge gibt es eine erhöhte Nachfrage nach den Angeboten der Beratung. Wir werden deshalb Beratungsstellen in der Stadt stärken, Kurz- und Notfallberatungen ausbauen und mit Hilfe der Erhöhung von Einkommensgrenzen mehr Menschen eine kostenlose Beratung ermöglichen.
Dann ging es auch noch um die schon lange diskutierte Sicherheit bei Fußballspielen und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball. Wir wollen, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen. Zudem sollen die Kosten für die personalintensiven Polizeieinsätze – wenn möglich – besser aufgeteilt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bremer Gebührenordnung bestätigen, soll die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds geprüft werden, der die Profivereine fair an den Einsatzkosten beteiligt.
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