Rund 1.600 Menschen haben am vergangenen Samstag mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Muslim Interaktiv“ demonstriert.
In der Tat sind Kundgebungen von Islamisten in unserer Stadt schwer erträglich. Aussagen wie die des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dennis Thering „Es reicht! Solche Bilder will ich auf unseren Straßen nicht mehr sehen“, sind hingegen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.
Denn diese oder auch Aufmärsche von Rechtsradikalen – also somit die Versammlungsfreiheit – sind im Grundgesetz felsenfest verankert. Es gehört zum Wesen unserer Demokratie, diese Spannung auszuhalten, wenn sich solche Demonstrationen an alle Auflagen halten. Die Menschen in Hamburg können sich sicher sein, dass in der Hansestadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Verbreitung dieser Ideologien zu unterbinden. Zum Schutz unserer Demokratie werden Verbote durch Sicherheitsbehörden ausgesprochen und ganz bewusst nicht durch die Politik.
Auch FDP-Bundesjustizminister Buschmann und NRW-Innenminister Reul von der CDU haben das in der Vergangenheit betont. Immer wieder den Eindruck zu erwecken, man könne die Rechtsstaatlichkeit aussetzen, ist insofern für unsere Demokratie brandgefährlich, denn populistische Forderungen nützen nur den Extremisten.