In der Aktuellen Stunde wurde zunächst das Thema „Wirtschaftsstandort Deutschland“ debattiert, und einmal mehr versuchte die Opposition, allen voran die CDU, unsere Erfolge der letzten Jahre kleinzureden.
Dabei ist es gerade dieses Partei, die oft bei den Themen Mobilitätswende, Wohnungsbau und Wasserstoffwirtschaft auf der Bremse steht. Die sich selbst als „Wirtschaftspartei“ bezeichnete ist somit in der Realität eher eine „Wirtschaftsverhinderungspartei.“ Zudem muss man sich anschauen, dass vor dem Regierungswechsel 201 zehn Jahre lang die CDU hier in Hamburg regiert hat. Vieles, was der Stadt heute noch Probleme bereitet, ist somit in dieser Zeit falsch aufgesetzt worden.
Unsere Wirtschaftssenatorin Melanie Leonard sagte insofern in ihrer Rede sehr treffend: „Bekennen Sie sich endlich einmal, wo sie Fehler gemacht haben. Das würde uns allen helfen.“ Des Weiteren führte sie auf, dass viele Initiativen, z. B. gegen Fachkräftemangel, von der Union verhindert würden. Trotz allem habe Hamburg derzeit aber das zweitstärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.
Die Wirtschaft in Hamburg sieht das entgegen des Wahlkampf-Getöses ebenso: In der im letzten Jahr gemeinsam vorgestellten Regierungs-Zwischenbilanz der rot-grünen Koalition, der Handelskammer und des Unternehmensverband Nord wurde deutlich festgestellt, dass unser Regierungsprogramm für eine Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Hamburg gesorgt hat, und das trotz der negativen Einwirkungen von außen wie die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
Der Ausbau der Science City Bahrenfeld, die geplanten und eingerichteten Innovationsparks und Reallabore sind genau das, was auch Handelskammer und Unternehmensverband Nord fordern: zukunftsfähige Projekte, die weit über Hamburg hinaus ihre Strahlkraft entwickeln. Auch der Hafenentwicklungsplan 2040 zeigt, dass wir Industrieflächen im und um den Hafen sichern werden und moderne Konzepte, auch zur Energiegewinnung, fördern.
Apropos Hafen: Wir wollen ihn zum Vorreiter einer klimafreundlichen Schifffahrt ausbauen. Mit einem entsprechenden Antrag wollen wir die Infrastruktur für Landstrom weiter ausbauen und auch die Einführung neuer Technologien sowie alternativer Treibstoffe im Bereich der Binnenschifffahrt vorantreiben.
Und auch die Kritik der Opposition an unserer Flughafen-Politik geht ins Leere, die angekündigten Flugstreichungen einiger Gesellschaften am Helmut-Schmidt-Airport uns anzulasten ist peinlich.
Bei mehr als 120.000 Flügen und 13 Millionen Passagieren pro Jahr machen die aktuell diskutierten Flugstreichungen nur ein bis zwei Prozent der Flüge am Hamburger Flughafen aus. Insofern teilen wir die Haltung des Flughafenbetreibers, dass die gestiegenen Flughafenentgelte in Hamburg kaum Auswirkungen auf die Gebühren für die Airlines haben. Kostentreiber sind vielmehr steigende Aufwendungen für Flugsicherung und Luftsicherheit sowie die bundesweite Luftverkehrssteuer – Kosten, die Hamburg allein nicht in der Hand hat. Daraus einen Abgesang auf den Wirtschaftsstandort Hamburg zu stricken, bedarf schon viel Fantasie und schlechten Willen.
Weitere Themen in Kürze:
Im Kampf gegen Obdachlosigkeit spielen die Fachstellen für Wohnungsnotfälle eine wichtige Rolle: Sie vermitteln Wohnraum an benachteiligte Gruppen sowie an Menschen in öffentlicher Unterbringung und verhindern Wohnraumverlust. Durch den angespannten Wohnungsmarkt ist die Nachfrage und damit die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Fachstellen gestiegen. Mit einem Zusatzantrag setzen wir uns dafür ein, die Fachstellen strukturell zu stärken und zu entlasten. Dazu gehört der Bürokratieabbau ebenso wie die Möglichkeit, zusätzliche Fachkräfte einzusetzen, die nicht aus der Sozialarbeit stammen.
Weiterhin setzen wir uns für ein Hamburger Förderprogramm zur Senkung von Baukosten ein. Unser entsprechender Antrag sieht vor, dass das Programm auf den Erkenntnissen der Hamburger Initiative zum kostenreduzierten Bauen aufbaut. Hamburg treibt seit Jahren die Entwicklung des Gebäudetyps E voran, der Baukosten etwa durch die Reduzierung von Normen und Regularien vorsieht.
Und: Der Senat hat diese Woche bekanntgegeben, das Bebauungsplanverfahren für den neuen Hamburger Stadtteil Oberbillwerder zu „evozieren“, das bedeutet, ein Verwaltungsverfahren von einer untergeordneten Behörde an sich zu ziehen. Damit übernimmt der Senat die Verantwortung für das Projekt, das bislang im Bezirksamt Bergedorf verortet war. Auf rund 118 Hektar sollen mit dem Stadtteil Oberbillwerder rund 6.500 neue Wohnungen und etwa 4.000 bis 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Wir begrüßen das ausdrücklich, weil dies der gesamtstädtischen Bedeutung unserer Planungen Rechnung trägt, vor allem für dringend benötigten Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Aber auch das wird von der CDU torpediert, die damit einmal mehr beweist, dass sie ein Hemmschuh für unsere Stadtentwicklung ist – oder um es so zu sagen: Der Senat übernimmt Verantwortung, die CDU hält Sonntagsreden.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen