Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit hat die Bürgerschaft heute den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Er sieht Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor.
Der neue Doppelhaushalt liegt mit knapp 44 Milliarden Euro rund 6,7 Milliarden über dem des laufenden Etats – das ist ein Plus von 18 Prozent. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll der Gesamtaufwand auf 22,4 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Investitionen liegen mit 6 Milliarden Euro für beide Jahre ebenfalls auf Rekordhöhe.
Der Etat der Sozialbehörde ist dabei der größte Einzelplan, von knapp achteinhalb Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre. Unsere Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer dazu: „Damit wird sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger ihre sozialen Rechte verwirklichen, Chancengerechtigkeit erleben und gut und sicher in Hamburg leben können.“
Wir unterstützen dabei den ambitionierten Haushaltsplanentwurf des Senats und haben diesen gezielt mit 16 Sammelanträgen ergänzt, die unter dem Motto „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 250 Millionen Euro bündeln. Meine Fraktion sieht die Hansestadt damit gut gerüstet für die bevorstehenden Herausforderungen.
Der von uns nun auf den Weg gebrachte Doppelhaushalt ist ein kraftvoller Zukunftsplan für die Menschen in Hamburg – für ihr Engagement, ihre vielfältigen Ideen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir die Rekordsumme von knapp 44 Milliarden Euro bereit, um die großen Potenziale unserer Stadt zu heben.
Dabei ist klar: Das Leben in einer attraktiven Stadt wie Hamburg muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert sein. Wir sorgen dafür, dass Hamburg in den kommenden Jahren sozialer, nachhaltiger und wirtschaftlich stärker wird.
Die Hamburger SPD steht für eine ambitionierte Politik, die auf dem Weg zur klimaneutralen Metropole soziale und wirtschaftliche Verantwortung vereint. Es ist unser erklärtes Ziel, auf diesem Weg alle Menschen mitzunehmen und niemanden zurückzulassen.
Unser Versprechen: Anders als die Opposition bleiben wir verlässlich und übernehmen in Zeiten von Krisen und Krieg Verantwortung für unsere Stadt.“
Dieser Haushalt ist das Fundament für ein zukunftsfähiges und robustes Hamburg. Es ist das größte Haushaltsvolumen in der Geschichte unserer Stadt. Mit ihm sichern wir Grundfunktionen wie die innere Sicherheit, die öffentliche Daseinsvorsorge und die soziale Infrastruktur.
Zudem stellen wir die Weichen für eine digitale und nachhaltige Verwaltung der Zukunft. Rekordinvestitionen von drei Milliarden Euro pro Jahr fließen dabei in den Ausbau der Infrastruktur und die Bekämpfung des Klimawandels. Auch Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr erhalten mehr Mittel als zuvor.
Der Haushalt verbindet solide Finanzpolitik mit notwendigen Investitionen, mit denen Hamburg sicher, sozial und wirtschaftlich stark bleibt. Dank der haushälterischen Vernunft des Senats sind die Erträge Hamburgs auf über 20 Milliarden Euro gestiegen, alle städtischen Corona-Kredite sind längst getilgt. Das zeigt: Um unseren Haushalt ist es gut bestellt. Die Hamburgerinnen und Hamburger können darauf vertrauen, dass Peter Tschentscher diese Stadt weiter mit Vernunft und gutem Augenmaß voran bringt!