In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurde heftig über die inhumanen und in Teilen rechtswidrigen Vorschläge von Friedrich Merz zur Migration debattiert. Für meine Fraktion war das Vorgehen der Union in der nahezu parallelen Bundestagssitzung ungeheurer Vorgang, weil damit eine Mehrheit mit der AfD billigend in Kauf nehmen wollen.
Wir haben daher die CDU-Mitglieder und ihren Spitzenkandidaten Dennis Thering aufgefordert, dem Beispiel des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu folgen, der sich nach Medienberichten gegen ein solches Vorgehen ihrer Bundespartei ausgesprochen hat.
Merz und die CDU missbrauchen aus unserer Sicht die schrecklichen Taten psychisch kranker Täter, um alle zugewanderten Menschen in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Während Teile seiner Fraktion für ein AfD-Verbot streiten, führt Merz seine einst so stolze Volkspartei 80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur in die Arme der Rechtsextremen. Das ist ein politischer Dammbruch und ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie.
Das alles ist schändlich und fatal, denn dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage. Die SPD hat im Bundestag verschiedene Gesetze für eine bessere und gerechtere Steuerung der Migration unterbreitet. Eine konstruktive Debatte darüber hat die CDU aus wahlkampftaktischen Gründen blockiert und übt sich nun in unverhohlenem Populismus. Schreckliche Taten wie in Solingen und Aschaffenburg taugen nicht für eine Asyldebatte, denn die Rechtslage für eine Ausreisepflicht war dort eindeutig. Die Täter hätten schon nach geltendem Recht nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Sie machen vielmehr ein Vollzugsdefizit in einigen Bundesländern und im Bund deutlich. Hier müssen wir ansetzen und auch eine noch engere psychologische Betreuung in den Blick nehmen.
Wir stehen für ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter, klare Regeln bei der Steuerung der Zuwanderung und Rückführungen von Ausreisepflichtigen. Eine Überforderung der Städte und Gemeinden muss dabei vermieden werden. Die SPD-Fraktion steht auch für die Würde des Menschen, für ein sicheres und respektvolles Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Hintergründen und für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt.
Nachdem die hitzige Debatte beendet war, konnten wir dann auch wieder konstruktive Politik für die Bürgerinnen und Bürer unserer Stadt machen. Mit einem Antrag wollen wird den gezielten Zugang von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst zu verhindern. Dazu soll der Senat einen aktuellen Sachstand präsentieren sowie einen Regelungsvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, geeignete und angemessene Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor Verfassungsfeinden unter Beteiligung von Gewerkschaften, Verbänden und Öffentlichkeit zu entwickeln.
Des Weiteren wollen wir mehr Möglichkeiten für Weiterbildung im Bereich des freiwilligen Engagements schaffen. Unser Antrag sieht vor, dass Bildungsurlaub künftig auch für Qualifizierungsmaßnahmen in Bereichen wie der Hospizarbeit, Seelsorge und Angehörigenhilfe genommen werden kann. Um die Angebote zur Weiterbildung noch transparenter zu machen, wird die Aktivoli-Freiwilligen-Akademie als zentrale Plattform miteinbezogen.
Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir für eine organisatorische und finanzielle Entlastung der Organisatoren von Stadt- und Straßenfeste sorgen. Diese gehören fest in Hamburgs Veranstaltungskalender und sind beliebte Ereignisse für alle Menschen in der Hansestadt. Zugleich sind die Kosten für die Organisation der Feste durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre stark angestiegen.
Und ebenso haben wir Maßnahmen zur Stärkung von Wochenmärkten auf den Weg gebracht. Mit detaillierten Marktanalysen und einheitlichen rechtlichen Vorgaben sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden und die Märkte an Bekanntheit und Attraktivität gewinnen.
Gute Nachrichten gab es auch vom Senat.
Zum einen hat er die Einrichtung eines Landespsychiatrieplans vorgestellt. Ziel des Plans ist eine bessere Versorgung schwer psychisch Erkrankter. Meine Fraktion hatte das Thema im Jahr 2023 über einen Antrag angestoßen.
Zum anderen hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) jetzt offiziell die Bilanz der Wohnraumförderung für das Jahr 2024 und die Eckpunkte der Wohnraumförderung 2025/2026 veröffentlicht. Demnach ist bei den bewilligten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um über 30 Prozent zu verzeichnen. Bereits im Vorjahr gab es einen Anstieg um 24 Prozent. Insgesamt wurden 3.092 Bewilligungen für geförderte Wohnungen erteilt.
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