In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um die aktuelle Wirtschaftspolitik. Unsere Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard verwies darauf, dass Hamburg mit über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten trotz großer Herausforderungen vergleichsweise gut dastehe. Zugleich warf sie der CDU vor, mit der von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angeheizten Migrationsdebatte einer Lösung des Fachkräfteproblems und damit dem Standort Deutschland geschadet zu haben.
Hamburg ist und bleibt eine der größten und wirtschaftsstärksten Metropolen in Europa und hat somit Bedeutung für die gesamte norddeutsche Wirtschaft. Durch den Hafen, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg, große Industriebetriebe, die Vielzahl innovativer Start-ups, kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Handwerk und Tourismus ist Hamburg ökonomisch stark mit dem Um- und Ausland verflochten. Das schafft zahlreiche Arbeitsplätze in der gesamten Metropolregion, wovon neben den Hamburgerinnen und Hamburgern auch viele Menschen im Umland profitieren.
Darüber hinaus haben wir den Ausbau der innovativen Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben. Auch durch die Corona-Krise haben wir uns wirtschaftlich gut durchmanövriert – mit zehn Milliarden Euro an Hilfen, davon drei Milliarden Euro an Direkthilfen, haben wir zusammen mit dem Bund dafür gesorgt, dass Industrie und Handel die herausfordernde Zeit überstehen und damit eine Vielzahl an Arbeitsplätzen erhalten werden konnten.
Investitionen in die Wirtschaft sind also wichtig, im Gegenzug auf 21 Millionen Euro durch Halbierung der Parkgebühren zu verzichten, wie die CDU es fordert, ist allerdings ein äußerst durchschaubares Wahlkampfmanöver.
Zum einen sind im Vergleich mit europäischen Metropolen Hamburgs Parkgebühren moderat, viele deutsche Großstädte verlangen wesentlich höhere Parkgebühren. Zum anderen würden der Stadt jedes Jahr 21 Millionen Euro entgehen – Geld, das wir zum Beispiel zur Instandsetzung unserer Straßen und Wege sehr gut gebrauchen können.
Viele gute Nachrichten kamen in den letzten Tagen vom Senat.
Die polizeilich registrierte Gesamtkriminalität ist 2024 in Hamburg nach Angabe der Innenbehörde um vier Prozent gesunken. Dies entspricht einem Rückgang um rund 9.300 Straftaten auf insgesamt fast 225.000 Fälle. Insbesondere Diebstahldelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeichneten in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aufgrund von gezielten Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention und gesetzlichen Anpassungen wie etwa dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis einen deutlichen Abstieg. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 47,9 Prozent auf einem hohen Niveau stabil.
Unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und unsere Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein haben jetzt die Ergebnisse der „Initiative kostenreduziertes Bauen“ präsentiert. Gemeinsam mit über 200 Expertinnen und Experten aus der Bau- und Wohnungswirtschaft wurden mögliche Reduzierungen bei Baustandards sowie Prozessoptimierungen festgestellt, die dabei helfen können, Bauvorhaben zu beschleunigen. Insgesamt gibt es demnach in Bauprozessen ein Kostensenkungspotential von bis zu 2.000 Euro brutto pro Quadratmeter Wohnfläche. Mit diesem „Hamburg-Standard“ setzen wir deutschlandweit Maßstäbe bei der Senkung von Baukosten.
Nach Angaben des Senats wird die neue U5 nunmehr nicht die Haltestelle Jungfernstieg anfahren, stattdessen ist eine direkte Verbindung zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof Nord und Stephansplatz vorgesehen. Grund: Die Haltestelle Stephansplatz kann errichtet werden, ohne dass der japanische Garten in Planten un Blomen gefährdet wird – das haben Untersuchungen ergeben. Damit werden Baukosten reduziert und der Nutzen für die Fahrgäste gesteigert.
Und: Der Senat strebt die Errichtung eines neuen Opernhauses auf dem Baakenhöft in der HafenCity an. Die Stadt Hamburg soll dabei die Kosten für die Herrichtung des städtischen Grundstücks übernehmen, die auf 147,5 Millionen Euro gedeckelt sind. Die Kühne-Stiftung soll den Neubau des Gebäudes finanzieren. Mit Fertigstellung des Operngebäudes soll dieses in den Besitz der Stadt übergehen und neuer Standort der Hamburgischen Staatsoper werden. Das bisherige Operngebäude an der Dammtorstraße will der Senat als Kulturstätte erhalten.
Darüber wird die Bürgerschaft in der nächsten Legislaturperiode abstimmen.
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