Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen seinen 75sten Geburtstag, und das hat meine Fraktion zum Anlass genommen, dies in der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Stoßrichtung dabei war und ist zum einen der Aufruf, am Freitag, 7. Juni bei der großen Demo in Hamburg mitzumachen. Als „Bündnis der Bündnisse“ haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse und Organisationen in Hamburg, u. a. die Kirchen und die Gewerkschaften, in ganzer demokratischer Breite zusammengeschlossen, um ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Rassismus und rechtsextreme Hetze zu setzen.
Die Auftaktkundgebung findet um 16 Uhr auf dem Rödingsmarkt statt, dann startet der Demonstrationszug durch die Innenstadt und zum Schluss geht es zurück zur Abschlusskundgebung, mit einem Musikprogramm.
Zum anderen gilt das Hauptaugenmerk natürlich vor allem den Europa- und Bezirkswahlen am Sonntag, 9. Juni. Im Aufruf zur Demo heißt es somit: „Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf: Geht wählen und wählt demokratisch! Es liegt auch in unserer Hand, welche Richtung Europa einschlägt. Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Richtung des Fortschritts, der Solidarität und der Menschlichkeit ist.“
Gleiches gilt für unsere Bezirkswahlen, auch da dürfen wir nicht zulassen, dass die politische Rechte erstarkt und haben deshalb auch in allen Bezirken und Statteilen engagierte Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die sich vor Ort für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort stark einsetzen werden.
Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf hob in seiner Rede eindrucksvoll hervor: „Das Grundgesetz garantiert die freiheitlich demokratische Ordnung, ist aber zunehmend von Parteien wie der AfD bedroht, die zentrale Grundsätze wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht für alle Menschen gelten lassen wollten. Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versucht der Rechtsextremismus durch Hass, Hetze, Intoleranz und Gewalt das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren und Minderheiten zu diskriminieren.“
Auch unser Innensenator Andy Grote schritt ans Rednerpult und machte im Hinblick auf die gewalttätigen Übergriffe während des Wahlkampfs und die Korruptions- und Spionageskandal bei der AfD klar: „Zur Sicherung der Demokratie gehört es, dafür zu sorgen, dass demokratisches Engagement nicht zum persönlichen Risiko wird, Und ebenso gehört dazu, dass wir die Parlamente gegen die Korrumpierung durch Abgeordnete schützen.“
In diesem Zusammenhang haben wir auch einen Antrag auf den Weg gebracht, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. So sollen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen.
Des Weiteren ging es u. a. um einen Antrag von uns, den Senat aufzufordern, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Wir wollen die Schuldenbremse flexibler und investitionsfreundlicher ausgestalten, um Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz zu ermöglichen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem ein investitionsorientiertes Sondervermögen, das sich in seiner Höhe am Sondervermögen Bundeswehr orientieren soll, sowie die Einführung einer doppischen Schuldenbremse, die die Entwicklung des Haushalts transparenter macht. Hinzu kommt eine Neugestaltung der Schuldenobergrenze, die künftig an der Höhe der gesamtstaatlichen Schuldenstandquote festgemacht werden soll.
Einen ausführlichen Artikel darüber gibt es hier.
Weitere Anträge in Kürze:
Wir setzen uns dafür ein, dass Bauvorhaben künftig kostenreduzierter realisiert werden können. Dazu soll die bundesweite Entwicklung eines neuen Gebäudetyps E auch in Hamburg mithilfe eines umfassenden Maßnahmenpakets begleitet werden. Unter anderem bei Baustoffen, DIN-Normen und Standards sollen Potenziale genutzt werden, um die Kosten für Bauvorhaben zu senken. Ein Ideen- und Realisierungswettbewerb soll zusätzliche Impulse liefern.
Und: Für den Schutz von Klima und Artenvielfalt sowie die Förderung der regionalen Landwirtschaft ist eine Kombination aus Agrar- und Ernährungswende notwendig. Deshalb haben wir die Entwicklung einer Hamburger Ernährungsstrategie auf den Weg gebracht, die in das fortzuschreibende Agrarpolitische Konzept des Senats integriert wird. Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine gesunde sowie nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und dafür den biologischen Landbau vor Ort zu stärken. In Mensen, Kantinen und Schulen sollen Speisepläne verstärkt ökologisch, regional sowie saisonal ausgestaltet werden.
Schließlich: Immer mehr LKWs auf Deutschlands Straßen fahren mit Elektroantrieb. E-Mobilität ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch langfristig wirtschaftlich sinnvoll. Der Umstieg auf eine vollelektrische LKW-Flotte ist jedoch für viele Unternehmen organisatorisch herausfordernd. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Hamburger Unternehmen zukünftig umfassend bei der Umstellung auf klimaneutrale Mobilität unterstützen, indem sie leistungsstarke öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur für LKW vorantreiben und ein unabhängiges Beratungsangebot zu Logistik, Kosten und Wirtschaftlichkeit der Elektro-Flotten zur Verfügung stellen
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