In der Bürgerschaft wurde die in der vergangenen Woche vom Senat verabschiedete Eindämmungsverordnung debattiert, vor allem vor dem Hintergrund der uneinheitlichen Vorgehensweisen bei der Pandemiebekämpfung in einigen Bundesländern.
Meine Fraktion beobachtet dabei die Aufweichung und Abkehr von den einstimmig beschlossenen Maßnahmen – insbesondere der sogenannten „Notbremse“ bei Erreichen einer Drei-Tage-Inzidenz über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern – im Bundesgebiet mit Sorge und warnt vor den Folgen der Egoismen einzelner Bundesländer.
Wenn man nach Nordrhein-Westfalen, Bayern oder ins Saarland schaut, wird der Eindruckt erweckt, dass die Union die Pandemiebekämpfung als Bühne für die anstehende Bundestagswahl missbraucht und sich in unwürdigem Profilierungsgehabe verliert.
Gleichzeitig stehen wir in Hamburg in der Impfstoffverteilung des Bundes solidarisch zurück, um den in Grenznähe liegenden Bundesländern mehr Impfstoff zu ermöglichen und die Einschleppung des Virus zu bremsen.
Die deutschen Intensivstationen sind schon jetzt stärker ausgelastet als in der ersten und zweiten Welle. Das RKI und Experten wie die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin schlagen Alarm. Auch nach dem Osterwochenende bleibt die Lage trotz trügerischer Zahlen unverändert ernst.
Insofern unterstützt meine Fraktion ausdrücklich die vom Senat in der vergangenen Woche getroffenen Maßnahmen zur aktiven Pandemiebekämpfung. Es war richtig, noch vor Ostern zu handeln, anstatt Entscheidungen aufzuschieben und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. In der Krise braucht es gemeinsame Entscheidungsgrundlagen und Solidarität.
Zudem haben wir weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Zusammen mit unserem Koalitionspartner haben wir einen Antrag gestellt, dass analog zu Kita, Schule und Hilfen zur Erziehung eine Antigen-Schnelltest-Strategie für die Mitarbeitenden in weiteren pädagogischen Bereichen entwickelt wird. Denn auch die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung, die Jugendsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie die Angebote der Jugend- und Familienhilfe sind durch die negativen Auswirkungen des Lockdown mit besonders herausfordernden Aufgaben konfrontiert.
Ein weiterer Antrag zielt auf zusätzliche Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige. Betroffene, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen weder den Kriterien der November- und Dezemberhilfen noch denen der Überbrückungshilfen II und III sowie der Neustarthilfe entsprechen, sollen künftig die Möglichkeit haben, einen direkten Härtefallantrag zu stellen. Der neu einzurichtende Härtefallfonds stellt damit eine wichtige Ergänzung der bisherigen Wirtschaftshilfen dar.
Und: Aufgrund von alarmierend hohen Infektionszahlen in einzelnen Stadtteilen werden wir Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Stadtteilen mit auffallend hohen Inzidenzwerten weiter verstärken. Grundlage für gezielte Interventionen soll eine Datenbasis sein, die alle vier Wochen aktualisiert wird.
In der Pandemie gewinnen lokale Unterstützungsangebote zunehmend an Bedeutung. Dabei ist ein niedrigschwelliger Zugang entscheidend: Wir wollen die Gesundheitsberatung in den Stadtteilen weiter ausbauen und beispielsweise durch interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler vor Ort gezielt verstärken. Die Corona-Pandemie hat ohne Frage eine große soziale Dimension: Wer in engen Wohnverhältnissen lebt, hat es schwerer durch die Pandemie zu kommen. Gleiches gilt für Leute, die aufgrund ihrer Tätigkeit nicht im Homeoffice arbeiten können und einen längeren Arbeitsweg zurücklegen müssen. Und wer weniger Geld zur Verfügung hat, den treffen Auflagen, wie die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, ungleich härter. Wir wollen alle Schnittstellen in den Stadtteilen einbeziehen, um dort, wo es möglicherweise noch Aufklärungsdefizite gibt, bestmöglich zu unterstützen.
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