Die Aktuelle Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde diesmal thematisch vom Ampel-Aus in Berlin dominiert. Naturgemäß versuchten die Oppositionsparteien dabei, die Regierungskrise in Berlin für ihre Zwecke zu nutzen. Bei den Linken kam deutlich die Angst vor einem schlechten Wahlergebnis durch die Abspaltung des BSW zum Vorschein und die AfD versuchte weiterhin, die Stimmung mit ihren rechtspopulistische Parolen zu nutzen. Über die Rest-FDP zumindest hier in Hamburg muss man derzeit nicht sprechen, von der CDU kam der klägliche Versuch, die Vorgänge in Berlin auf Hamburg zu übertragen.
Unsere Position ist klar: Die Aufkündigung der Koalition durch den Rauswurf Christian Lindners und somit die Beendigung des Dauerstreites Bundesregierung durch Bundeskanzler Olaf Scholz war der richtige Schritt – und deshalb ist es wichtig und richtig, dass es Neuwahlen gibt.
Auf der anderen Seite arbeitet unsere rot-grüne Koalition in Hamburg sehr gut zusammen, hat sehr viel in allen Bereichen der Politik bewegt und somit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt eine gute Politik mit Augenmaß gemacht, die wir auch fortsetzen wollen.
Natürlich ist es nicht schön, dass nunmehr die Neuwahlen zum Bundestag am 23. Februar stattfinden, eine Woche vor unserer Bürgerschaftswahlen am 2. März. Aber auf den Bundestagswahltermin hatten wir leider keinen Einfluss, die Union auf Bundesebene drängte ja sogar auf einen Termin schon im Januar, was organisatorisch gar nicht zu leisten gewesen wäre.
Und deshalb ist auch klar, dass wir in den nächsten Monaten unsere wichtigen Hamburger Themen hervorheben werden o um es mit den Worten unseres SPD-Fraktionschefs in der Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, zu sagen: „Das hat unsere Stadt verdient!“
Nach der Aktuellen Stunde ging es dann wieder im Sachthemen, vor allem im sozialen Bereich.
So werden wir für Sanierungsarbeiten in und an Frauenhäusern insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zur Verfügung stellen. Die Hamburger Frauenhäuser bieten von Gewalt betroffenen Frauen Schutz, Unterkunft und Beratung. Damit diese wichtige Funktion in Hamburgs sozialer Infrastruktur dauerhaft erhalten und ausgebaut werden kann, müssen umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.
Des Weiteren wollen wir mit einem Antrag die direkte Wohnungsvermittlung für obdachlose Menschen verbessern. Unser Hamburger Modellprojekt Housing First zeigt seit 2022, wie wirkungsvoll der Ansatz der sein kann. Schon jetzt, lange vor dem geplanten Abschluss im Juni 2025, ist das ursprünglich festgelegte Kontingent von 30 Wohnungen nahezu ausgeschöpft.
Wir wollen jetzt das Wohnungsangebot kurzfristig erweitern und planen eine Erhöhung der Zuwendungssumme an die Trägergemeinschaft um 20 Prozent. Ebenso wollen wir dieses Projekt langfristig verstetigen und als festen Bestandteil der Obdachlosenhilfe in Hamburg verankern.
Und: Mit einem weiteren Antrag unterstützen wir, ebenfalls aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030, an der HAW notwendige Baumaßnahmen in Höhe von 30.000 Euro für Menschen mit Behinderungen. Anfang 2025 startet an der HAW die Weiterbildung von Bildungsfachkräften, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig waren und eine Laufbahn in der Hochschullehre anstreben. Um ihnen einen reibungslosen Start zu ermöglichen, benötigen sie barrierefreie Räumlichkeiten.
Zum Schluss noch eine gute Nachricht vom Hamburger Landesbetrieb für Immobilien und Grundvermögen (LIG). Nach zahlreichen Ankäufen sind nunmehr 49,28 Prozent der städtischen Flächen in Besitz Hamburgs, allein 2023 kamen 132 Hektar an Fläche in die städtische Hand.
Seit 2011 ist der Hamburger Senat dabei, die desaströse Flächenpolitik der vorherigen CDU-Senate zu korrigieren. Jetzt ist knapp Hälfte der Flächen im städtischen Besitz, damit haben wir als Stadt das Heft des Handelns in der Hand.
Für uns ist klar: Eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik gelingt immer dann, wenn wir verantwortungsvoll mit Grund und Boden umgehen. Neben bezahlbarem Wohnraum braucht es auch Flächen für gute Schulen, den Verkehr, intakte Natur sowie für Gewerbe und den Industriestandort Hamburg.
Wir werden somit auch weitere Flächen für die Stadterwerben, denn eine nachhaltige Flächenpolitik ist auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Generationsgerechtigkeit. Je mehr Flächen im Besitz der Stadt sind, umso mehr Möglichkeiten für künftige Generationen.
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