In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ging es um Verkehrspolitik, im Fokus standen dabei das Seniorenticket, Parkplätze, Baustellen und die Frage, wie die Stadt mit begrenztem Verkehrsraum umgehen soll.
Wieder einmal versuchte die CDU in dieser Debatte mit unsachlichen und populistischer Kritik zu punkte. Das wurde aber in den Reden meiner Fraktionskollegen gut entkräftet: So ist das Seniorenticket fester Bestandteil unseres Koalitionsvertrages und wird kommen. Um das aber umsichtig und nachhaltig zu finanzieren – wie z. B. auch unser kostenloses Schüler-Ticket -wird derzeit die konkrete Ausgestaltung berechnet, inklusive Preis und Haushaltsbelastung.
Was den Verkehrsraum im allgemeinen und Staus im Besonderen anbelangt, wird gerade das sogenannte Parkraummoratorium als Prüfverfahren für Straßenbauprojekte durchgeführt – dadurch sind bereits über 400 Parkplätze erhalten worden. Der öffentliche Raum in unserer Fast-Zwei-Millionenstadt ist nun einmal begrenzt und Zielkonflikte manchmal nicht zu verhindern. Wer gleichzeitig mehr Parkplätze, mehr Bäume und mehr Radwege fordere, ignoriert die Realität zwischen zwei Häuserwänden.
Gelöst werden können diese Themen nur mit einer Mobilitätswende mit weniger Autos und mehr Umweltverbund – also Fuß-, Rad- und Nahverkehr.
Auch beim Thema Stau agierte die Opposition mit falschen Fakten: Der Zeitverlust im Stau ist in unserer Stadt zuletzt gesunken, trotz wachsendem Verkehrsaufkommen. Und in punkto Baustellen ist es so, dass wir immer noch den Sanierungsstau der ehemaligen CDU-Regierung abarbeiten müssen, insofern gibt es naturgemäß ein hohes Baustellenaufkommen.
Ein weiteres Thema waren bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten in unserer Stadt. Wir ersuchen den Senat, auf Bundesebene die Rechte der Beschäftigten zu stärken und sich für ein Direktanstellungsgebot, die schnelle Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie und eine Generalunternehmerhaftung einzusetzen.
Des Weiteren wollen wir, wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, die Handlungsfähigkeit der Bezirksämter stärken. Dazu trägt der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf des Senats bei. Künftig wird selbst bei schwierigen politischen Konstellationen in den Bezirksversammlungen sichergestellt, dass Bezirksämter nicht länger als neun Monate ohne Leitung bleiben – solche Situationen haben wir in der Vergangenheit leider erlebt. Die Bezirksversammlungen behalten dabei jederzeit das Recht, eine Bezirksamtsleitung zu wählen.
Nur wo dies nicht gelingt, soll der Senat notfalls künftig intervenieren können. Dabei wird sichergestellt, dass auch bei einer Ernennung durch den Senat die Bezirksversammlung angehört wird – so sichern wir eine funktionierende Verwaltung und wahren zugleich die Rechte der Bezirksversammlungen.
Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer verlässlichen und bürgernahen Verwaltung.
Weitere Themen in Kürze:
Ab dem 15. September stehen im Hamburger Münzviertel 30 betreute Übergangsplätze für suchtkranke und obdachlose Menschen zur Verfügung. Ziel der temporären Aufnahme ist es, die Betroffenen sozial, körperlich und psychisch für weitere Hilfsangebote zu stabilisieren. Die Maßnahme ist auch Teil eines Planes zur Entlastung der Stadtteile St. Georg und Münzviertel. Die entsprechende Immobilie in der Repsoldstraße wurde im Auftrag der Sozialbehörde vom städtischen Sozialunternehmen Fördern & Wohnen erworben und wird von Jugendhilfe e. V. betrieben.
Auch in Hamburg wollen wir die Friedens- und Sicherheitsforschung stärken: Wir werden somit das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) dabei auch finanziell unterstützen, in die renommierte Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen zu werden. Mit dem IFSH verfügen wir über eine der renommiertesten akademischen Einrichtungen im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung. Das Institut berät wichtige politische Akteure wie das Auswärtige Amt, sucht aber auch immer wieder den direkten Austausch mit den Hamburger Bürger/innen aller Altersgruppen.
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