Bürgerschaftspräsidentin Carol Veit eröffnete die gestrige Sitzung mit bewegenden Worten des Gedenkens an die grausame Bluttat, bei der vor einer Woche in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg bei Broksted zwei Menschen starben und fünf weitere zum Teil schwer verletzt wurden.
„Wir trauern um zwei junge Menschen, die im Regionalzug auf dem Weg nach Hamburg getötet wurden. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, denen ich in unser aller Namen mein Beileid ausspreche“, so Carola Veit wörtlich. Gleichzeitig betonte sie: „Das schreckliche Ereignis von Brokstedt ist ein Hamburger Thema, weil es bis vor Kurzem eine Hamburger Zuständigkeit gab. Wenn es Fehler gibt, die abzustellen sind, wenn es Möglichkeiten gibt, Verfahren und Vorabeinschätzungen zu verbessern, dann müssen diese benannt und ergriffen werden.“
Der Justizausschuss der Bürgerschaft wird sich morgen intensiv mit den Geschehnissen und Abläufen befassen.
Danach wurden wichtige Sachthemen debattiert, so auf unsere Anmeldung hin das Thema „Zielgerichtete Unterstützung in herausfordernden Zeiten: Mit dem neuen Wohngeld unterstützen wir dreimal so viele Haushalte mit geringeren Einkommen und hohen Wohnkosten.“
Seit dem Jahreswechsel profitieren circa 37.500 Hamburger Haushalte von der neuen Wohngeldreform der Bundesregierung – das sind 25.000 mehr als im Vorjahr. Zudem wird sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld bei den Bestandshaushalten mehr als verdoppeln und 370 Euro betragen.
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Viele Haushalte mit geringem Einkommen müssen den Gürtel aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten merklich enger schnallen. Daher ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes eine wichtige und zielgerichtete Unterstützung.
In Hamburg haben wir mit zusätzlichem Personal dafür gesorgt, dass die Wohngeldanträge zügig und sorgsam bearbeitet werden. Und zusätzlich wird eine Informationskampagne soll die Sozialleistung in Hamburg so bekannt machen, dass alle Berechtigten ihren Anspruch auf Wohngeld kennen.
Dazu passt, dass unsere neue Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein die neuen Eckpunkte zur Wohnraumförderung vorstellte. Ab 2023 verzinst Hamburg über die Hamburgische Investitions- und Förderbank Darlehen im geförderten Wohnungsbau mit einem niedrigen Festzins in Höhe von einem Prozent, gleicht die gestiegenen Baukosten um 12 Prozent aus und führt neue Zuschüsse für Energieeinsparmaßnahmen ein.
Ein anderes wichtiges Thema ist die Sprachförderung in Kitas. Nachdem das Bundesfamilienministerium angekündigt hatte, die Förderung zum 30. Juni 2023 zu beenden, setzen wir in Hamburg das erfolgreiche Programm nun bis zum 31. Dezember 2023 aus Landesmitteln fort. Ab 2024 werden dann das Bundesprogramm Sprach-Kitas und das Hamburger Programm Kita-Plus in einem neuen Landesprogramm zusammengeführt.
Des Weiteren haben wir einen Antrag zur Verbesserung von Aufenthaltsgenehmigungen eingebracht, und damit die sogenannten „Kettenduldungen“ zu beenden.
Rund 3.000 Personen können in Hamburg vom neuen Chancenaufenthaltsgesetz der Bundesregierung profitieren, mit dem langjährig geduldete Personen unter klar definierten Voraussetzungen ein reguläres Bleiberecht erhalten können. Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass diese Gruppe beim Zugang zum Chancenaufenthaltsgesetz unterstützt und gezielt über die neue Möglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung informiert wird.
Damit die Betroffenen die hierfür erforderlichen Nachweise fristgerecht erwerben und einreichen können, sollen das Hamburg Welcome Center sowie die Bundesagentur für Arbeit ausreichend Beratungs- und Qualifizierungsangebote bereitstellen.
Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz kann sich diesen Menschen eine Bleibeperspektive eröffnen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind. Außerdem müssen die langjährig Geduldeten innerhalb von 18 Monaten nachweisen, dass sie eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können. Das neue Gesetz ist gerecht, zeitgemäß und kann ein echter Gewinn für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft sowie den Hamburger Arbeitsmarkt sein.
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