Am Anfang der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir Hans-Ulrich Klose gedacht, er ist am 6. September im Alter von 86 Jahren verstorben. Sein Einsatz für Hamburg und unsere Stadtgesellschaft als Bürgermeister und Abgeordneter des Bundestages bleibt unvergessen.
Hans-Ulrich Klose war ein herausragender Politiker und ein besonderer Mensch, der in einer bewegten Zeit voller gesellschaftlicher Herausforderungen Hamburg geprägt hat. Er wird uns durch seinen unermüdlichen Einsatz für den sozialen Zusammenhalt in Erinnerung bleiben.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde haben wir dann über die Entwürfe des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Klimaplans sowie über das Gebäudeenergiegesetz des Bundes debattiert.
Aus unserer Sicht bedeutet verantwortungsvoller Klimaschutz, ambitionierte, umsetzbare und damit wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen aber sozial verantwortungsvoll sein sowie die wirtschaftliche Basis und damit unseren Wohlstand sichern.
Wir wollen und müssen dabei alle Bürger/innen auf diesem Weg mitnehmen. Nur so bewahren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen zugleich den künftigen Generationen eine klimaneutrale Zukunft.
Gemeinsam mit privaten und öffentlichen Partner/innen werden wir in den nächsten Jahren rund sechs Milliarden Euro in die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt investieren. Zugleich muss die kommunale Wärmeplanung als zentrales Element der Wärmewende klare und bezahlbare Perspektiven für Mieter/innen und Eigentümer/innen schaffen.
Die zentrale Verantwortung für eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik liegt zwar im Bund. Doch der muss die realen Herausforderungen für Privathaushalte, Institutionen und Betriebe noch deutlich stärker erkennen und Unterstützungsmaßnahmen ergreifen, wie z. B. die Aufstockung von Förderprogrammen.
Wir werden von Hamburg aus alles dafür tun, die Bezahlbarkeit von Energie für Unternehmen, Institutionen und auch Privathaushalte zu gewährleisten, um die wirtschaftliche Basis des Wohlstandes und den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden.
Mit einem Zusatzantrag haben wir beschlossen, die Transformation des Flugverkehrs am Hamburger Flughafen hin zu weniger klimaschädlichem Fliegen zu beschleunigen. Denn für effektiven Klimaschutz müssen auch Maßnahmen im Luftverkehr getroffen und Anreize geschaffen werden.
Des Weiteren wollen wir die Versorgung psychisch kranker Menschen in Hamburg weiter verbessern. Dazu soll der Senat unter Einbeziehung der wichtigsten Akteure einen Psychiatrieplan entwickeln, mit dem die psychiatrische Versorgung in Hamburg auf ein neues Niveau gehoben werden soll.
Wir wollen insbesondere schwer erkrankte Menschen, die aktuell nicht immer optimal versorgt werden können, besser unterstützen. Durch gemeindepsychiatrische Ansätze und niedrigschwellige ambulante Interventionen sollen mit ihnen und ihrem sozialen Umfeld künftig individuelle Hilfepläne entwickelt werden, um Krankenhausaufenthalte zu reduzieren, die Zufriedenheit mit der Versorgung zu steigern und die Gesundheit zu verbessern. So sollen Einweisungen in die stationäre Psychiatrie, Chronifizierungen und Retraumatisierungen wenn möglich vermieden werden.
Hier noch zwei aktuelle Informationen aus dem Senat:
Die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) hat angekündigt, der HHLA ein freiwilliges öffentliches Beteiligungsangebot zu unterbreiten. Aus unserer Sicht wäre ein Einstieg der Reederei ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Hamburg und ein starkes Signal für den Hafen und seine Beschäftigten.
Wichtig dabei ist, dass die Mehrheit – anders als bei vorhergegangenen Angeboten – weiter in städtischer Hand bleibt. Hamburg behält damit weiter wichtige Steuerungsinstrumente und wird seiner Verantwortung für stabile Rahmenbedingungen für die Hafenwirtschaft gerecht. Kommt die Beteiligung zustande, wäre das eine wegweisende Partnerschaft für eine erfolgreiche Zukunft des Hafen- und Wirtschaftsstandortes Hamburg mit sicheren und guten Arbeitsplätzen und einem weiter paritätisch besetzten Aufsichtsrat.
Und: Der Senat hat beschlossen, Hilfsgüter für Krisenregionen zukünftig noch schneller zur Verfügung zu stellen. Insbesondere kann damit Material für die Entschärfung von Kampfmitteln wie Minen und Blindgängern in der Ukraine bereitgestellt werden.
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