Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenktag 8. Mai, Sondervermögen für Bundeswehr, Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit, Hilfen für Obdachlose, Weiterentwicklung der Ernährungswirtschaft, Gesundheitskonferenz aus Bund und Ländern

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Der 8. Mai wird in Hamburg offizieller Gedenktag. Einem entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und CDU haben wir am Mittwoch in der Bürgerschaft mit großer Mehrheit zugestimmt. Der 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung markierte mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands das Ende des fürchterlichen Zweiten Weltkrieges in Europa. Mit diesem Tag sind die Voraussetzungen für unser heutiges demokratisches Selbstverständnis geschaffen worden.

Künftig soll am 8. Mai die ganze Stadt aufgerufen sein, sich einzubringen, um in einem würdevollen Rahmen an BefreierInnen, Befreite und das Kriegsende zu erinnern. Hamburg ist damit das sechste Bundesland, das den 8. Mai zum offiziellen Gedenktag erklärt.

Darüber hinaus haben sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKEN nun darauf verständigt, in Zukunft gemeinsam zu den Gedenktagen am 8. Mai und am 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, für die Pflege der Stolpersteine zu sorgen.

Die Stolpersteine sind überall in der Stadt mahnende Erinnerungen an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Vor dem Rathaus gedenken sie der Mitglieder der Bürgerschaft, darunter auch Sozialdemokraten, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden. Als SPD-Fraktion sind wir dankbar, dass die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft zu zwei wichtigen Gedenktagen nun gemeinsam die Pflege der Rathaus-Stolpersteine und damit die Verantwortung für eine würdige Erinnerungskultur übernehmen.

Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. In ganz Hamburg wurden über 6000 verlegt, um der Opfer der Nazi-Diktatur zu gedenken. Allein 21 Stolpersteine liegen vor dem Hamburger Rathaus.

In der Aktuellen Stunde wurde das von der Ampel-Koalition in Berlin für die Bundeswehr auf den Weg gebrachte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro debattiert. Meine Fraktion begrüßt diesen lange überfälligen Schritt in Richtung einer modernen und gut ausgestatteten Bundeswehr, die gemeinsam mit den NATO-Bündnispartnern ihren Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa leistet.

Schon lange vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine war klar, dass die Materialausstattung der Bundeswehr bei weitem nicht ausreicht. Als Mitglied der NATO haben wir uns unseren Bündnispartnern gegenüber zur Solidarität im Verteidigungsfall verpflichtet. Wir können uns insofern nicht darauf ausruhen, dass unsere Partner die Fähigkeit der NATO zur Verteidigung gegen Angriffe aufrechterhalten.

Wir müssen in die Sicherheit und den Frieden Europas investieren, um auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen zu können. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt hin zu einer adäquaten Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten.

Des Weiteren haben wir einen Antrag zur weiteren Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit eingebracht. Mit dem Förderprogramm „23+ Starke Schulen“ wollen wir vor allem Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die schon bestehende besondere Förderung hinaus unterstützen. Unter anderem sollen durch gezielte Lernangebote fachliche und überfachliche Kompetenzen gesteigert werden. Zudem erhalten die Schulen zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Mit dem Antrag soll das seit 2013 bestehende Programm evaluiert werden, um Schulen und alle Beteiligten in Zukunft noch besser unterstützen zu können.

Auch das Entlassmanagement für Obdachlose im Rahmen von Klinikaufenthalten soll verbessert werden. Krankenhäuser sind verpflichtet, allen Menschen ein geregeltes Aufnahme- und Entlassmanagement anzubieten. Bei obdachlosen Betroffenen ist das oft besonders herausfordernd. Zugleich stellt die Zeit nach der Behandlung eine Chance zur Verbesserung ihrer Lebenssituation dar.

Wir wollen nun transparent machen, welche Verbesserungen bereits erreicht wurden, welche Herausforderungen anstehen und wie diese bewältigt werden können. Unterstützen sollen Ergebnisse aus einer Bestandsaufnahme, die zuletzt von der Sozialbehörde und den Hamburger Plankrankenhäusern durchgeführt wurde.

Außerdem hat der Senat nun die „Studie zum Aufbau eines Clusters Ernährungswirtschaft – Food Cluster Hamburg“ vorgestellt. Sie zeigt eindeutig Hamburgs herausragende Chancen als Standort und nennt die erforderlichen Maßnahmen und Handlungsfelder für den Aufbau eines Food Clusters.

Der fundamentale Wandel in der Ernährungswirtschaft und der Innovationsdruck in der Branche sind offensichtlich: Bei Kaufentscheidungen hinterfragen Verbraucherinnen  und Verbraucher immer häufiger Herkunft und Qualität ihrer Lebensmittel. Nachhaltige Produktion, fairer Handel und gesunde Ernährung stehen dabei im Fokus.

Mit unserem Antrag im letzten Jahr haben wir auf die Bedarfe des Hamburger Standortes reagiert und freuen uns, dass der Senat so zeitnah die Studie für das Food Cluster vorgelegt hat. Die strategische Ausrichtung der Studie ist breit gefächert und deckt von der bundesweiten Positionierung der Hamburger Food-Branche bis hin zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Branche wichtige Ziele ab, die dem Wirtschaftsstandort Hamburg künftig zugutekommen werden.

Und:  Auf unsere Einladung fand Anfang der Woche in Hamburg eine Konferenz der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der Bundestagfraktion statt. Auf der Tagesordnung standen die Bewertung der aktuellen Corona-Lage und Konsequenzen und Empfehlungen für den Herbst, Herausforderungen der psychotherapeutischen Versorgung in und nach der Pandemie sowie andere Fragen der gesundheitlichen Versorgungstrukturen.

Trotz Sonnenschein und nötiger Lockerungen müssen wir zusammen mit den anderen Ländern und dem Bund Vorsorge für den Herbst treffen. Die Pandemie ist noch nicht ganz ausgestanden und besonders die vulnerablen Gruppen müssen an die Auffrischungsimpfung denken.

Darüber hinaus ist das gemeinsame Ziel für alle Patientinnen und Patienten einen gleich guten Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung zu schaffen. Hierzu gilt es, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems durch eine stabile und solidarische Finanzierung zu gewährleisten. Vor allem aber eine gute, moderne und finanzierbare Pflege erreicht werden. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen nachhaltig verbessert und gleichzeitig die Pflegebedürftigen vor Überforderung geschützt werden.

Weitere Informationen gibt es hier