In der gestrigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung wurde über die Lage in Israel und dem Gazastreifen und den Schutz des jüdischen Lebens in Hamburg diskutiert.
Unser Standpunkt dabei ist ganz klar: Wir verurteilen die Gewalt der Hamas auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Die Hamas-Morde vom 7. Oktober sind uns noch immer präsent und auch heute schwer erträglich.
Darüber dürfen auch die schlimmen Bilder nicht hinwegtäuschen, die uns aktuell aus Gaza erreichen. Die Hamas hat diese Situation von Anfang an eingeplant und nimmt die Menschen in Gaza in Geiselhaft für ihre menschenverachtende Ideologie. Daher gilt unser Mitgefühl auch den Unschuldigen dort, die unter den Konsequenzen des Hamas-Terrors leiden müssen. Und deshalb ist es auch gut, dass die Bundesregierung wieder finanzielle Mittel für konkrete humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza freigegeben hat.
Wir werden in Hamburg auch weiterhin keine Sympathiebekundungen für die Hamas tolerieren, deren grausamer und Menschen verachtender Terrorakt ist durch nichts zu rechtfertigen, zu relativieren oder gar zu begrüßen. Er ist zu verurteilen, und zwar mit aller Deutlichkeit. Antisemitismus, Judenhass, die Unterstützung des vom Iran finanzierten Hamas-Terrors und das in Frage stellen des Existenzrechtes Israels haben in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz.
Aber klar ist auch: Die fünf Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in Deutschland dürfen jetzt nicht pauschal unter Generalverdacht geraten. Es war und ist daher ein wichtiges Zeichen, dass in Hamburg das Interreligiöse Forum und die Schura, als Vertretung der muslimischen Gemeinden, die Verbrechen der Hamas klar verurteilt haben.
Dass die AfD in diesem Zusammenhang und von „Massenmigration“ und „muslimischem Mob“ sprach, war wieder einmal entlarvend und beschämend – und schlichtweg rechtspopulistische Hetze. Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf gab darauf die richtige Antwort: „Dass Sie heute den Hamas-Terror, das unendliche Leid des jüdischen Volkes für ihre rechte Hetze missbrauchen, das ist einfach nur widerwärtig!“
Wir werden auch zukünftig alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserer Stadt in Frieden und ohne Angst leben können. Wir werden zusammen mit den jüdischen Gemeinden das jüdische Leben weiter fördern und noch sichtbarer machen. Der geplante Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge und die jüdischen Kulturtage sind nur zwei der vielen Meilensteine zur Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg. Jüdisches Leben gehört fest zu Hamburg und zu Deutschland.
Ein Thema im Fortlauf der Sitzung war der Bürokratieabbau, um den Wirtschaftsstandort Hamburg zu stärken. Mit einem Antrag setzen wir uns dafür ein, Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie zu befreien. So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung.
Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit diesen Maßnahmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiver zu machen.
Ebenso haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, ein größeres Tempo in Genehmigungsprozessen zu erreichen. Denn wir haben uns für die Stadt das wichtige engagierte Ziel gesetzt, CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 zu senken und 2045 die CO2-Neutralität zu schaffen.
Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen natürlich umfassende Genehmigungen erforderlich. Wir wollen die Unternehmen Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen ausreichend unterstützen, durch eine verbesserte Steuerung des notwendigem Personalbedarfs bei der zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren.
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