In der aktuelle Sitzung der Bürgerschaft haben wir den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2023/24 sowie die Finanzplanung der Stadt bis 2026 debattiert. Für das Jahr 2023 sind im Haushaltsplan 18,3 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2024 plant der Senat mit 18,8 Milliarden Euro.
Mit dem Haushaltsentwurf hat der Senat einen Plan vorgelegt, der nicht nur die Grundfunktion dieser Stadt gewährleistet und leistungsstärker machen wird, sondern auch die dringend notwendigen Investitionen zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel, in eine klimafreundliche Infrastruktur, in Schulen, in Kitas, in Feuerwehr und Polizei voranbringt.
Die Steuereinnahmen haben sich besser und robuster entwickelt, als dies vorauszusehen war. Aber: Die Corona Pandemie ist nicht überwunden, Inflation und Energiepreiskrise bereiten uns nach wie vor große Sorgen. Deshalb ist es richtig, dass den Planungen des Senats mit steigenden Ausgaben und Investitionen die kluge Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zugrunde liegt. Es wird nicht gegen die Krise angespart, wir betreiben eine vorausschauende Haushaltspolitik. Dabei helfen positive Sondereffekte wie die Hapag-Lloyd-Dividende.
Zentrale Impulse mit den über vier Milliarden Euro schweren Investitionen können vor allem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. Für die Schulen werden künftig über drei Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. 1,2 Milliarden Euro stehen jährlich für die beitragsfreie Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Klimaschutz und eine klimagerechte Mobilität sind gut zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Ein besonderer Erfolg ist, dass wir mit dem neuen Haushalt unser selbstgestecktes Ziel, bis 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, erreichen. Auch wenn das Ergebnis der Haushaltsaufstellung positiv ist, bleibt vor dem Hintergrund der derzeit unsicheren politischen und ökonomischen Lage weiterhin eine vorausschauende und solide Haushaltspolitik mit entsprechender Ausgabendisziplin nötig. Hierauf wird die Koalition den Fokus setzen.
Der Haushaltsplan-Entwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss beraten werden, bevor wir dann in der Bürgerschaft Mitte Dezember über die Verwendung der staatlichen Mittel für die nächsten zwei Jahre entscheiden werden.
Des Weiteren wollen wir verstärkt energetische und klimaneutrale Sanierungen aus dem Sanierungsfond unterstützen. Der Gebäudesektor in Deutschland ist durch seinen hohen Energieverbrauch für einen beachtlichen Ausstoß klimaschädlicher Emissionen verantwortlich.
Insofern sehen wir die Stadt in der Pflicht, ihre öffentlichen Gebäude unter anderem mit Dämmungen, Wärmepumpen und Fernwärme klimafreundlich zu sanieren und entsprechende Fahrpläne zur Dekarbonisierung aufzustellen. Einen besonderen Fokus wollen wir dabei bezirkliche Immobilien setzen. Für Sanierungsfahrpläne dieser Gebäude sollen 800.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt werden. So profitieren die Menschen vor Ort, die Stadtteilkultur und die Jugendarbeit als Erste von der anstehenden Sanierungsoffensive.
Außerdem wollen wir mit einer sozialverträglichen Finanzierungsstrategie sicherstellen, dass die Umbaukosten angemessen auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Abschreibungen und Mieten müssen auch nach Abschluss der Sanierungsarbeiten bezahlbar bleiben.
Und: Der Senat hat nun gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge am Joseph-Carlebach-Platz vorgestellt. Die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft hatten nach einem Vorschlag des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher im Herbst 2019 hierfür mit einem interfraktionellen Antrag im Februar 2020 den Weg geebnet.
Das jüdische Leben in unserer Stadt erhält den zentralen Ort zurück, der ihm vom Nationalsozialismus genommen worden ist. Wir haben nun einen klaren Fahrplan: Im nächsten Schritt werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Rahmen von Informationsveranstaltungen vorgestellt. Hamburg kann sich schon jetzt auf die anspruchsvollen Entwürfe des daran anschließenden Architekturwettbewerbs freuen.
Im Grindelviertel kann jetzt ein Ort der Begegnung entstehen, der ein Zentrum für jüdisches Leben in Hamburg sein wird und gleichzeitig auf dem Areal ein Gedenken und Erinnern an das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte ermöglicht.
Meine Fraktion wird den weiteren Prozess nach Kräften unterstützen, und man kann nur hoffen, dass der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge auch weiterhin ein Vorhaben bleibt, das von den demokratischen Parteien der Bürgerschaft geschlossen unterstützt wird. Das Thema ist zu wichtig, als dass es parteipolitisch instrumentalisiert werden darf.
Weitere Informationen hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen