In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde u. a. über die starke zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rechtsextremismus debattiert, für die auch am letzten Wochenende hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind – aus Sicht aller demokratischer Parteien großartiges Zeichen für Toleranz und gegen die menschenverachtenden Pläne rechter Demokratiefeinde!
Auch in Hamburg zeigt sich das wahre Gesicht der AfD an vielen Stellen: Stigmatisierungen, Angriffe auf demokratische Grundregeln, Rechtsstaat oder unabhängige Medien – die fortschreitende Radikalisierung der AfD darf niemanden mehr kalt lassen!
Ferner haben wir die Mittel für den sogenannten „Quartiersfonds“ erhöht: Ab 2025 sollen eine Million Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Über den Fonds werden seit vielen Jahren viele wichtige Vereine oder kulturelle und soziale Einrichtungen gefördert.
Ebenso erhöht werden die Mittel für die Durchführung von Vereinssportangeboten in Schulsportstätten auf dauerhaft eine Million Euro – ein wichtiges Signal für den Vereinssport in Hamburg!
Mit einem weiteren Antrag haben wir uns für den Erhalt des Musikclubs Molotow eingesetzt. Der Senat soll dem Molotow bei der schnellen Suche nach einem geeigneten neuen Standort helfen.
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