Mit einer siebenstündigen Marathon-Sitzung ist gestern auch die Bürgerschaft wieder aus der Sommerpause gestartet.
In der „Aktuellen Stunde“ ging es gleich hitzig zu: Die AfD durfte diesmal als erste Fraktion ein Thema anmelden und die Rechtspopulisten – die keine Worte für die Opfer fanden – versuchten den furchtbaren Terroranschlag in Solingen für ihre fremdenfeindliche Ideologie zu nutzen.
Alle demokratischen Parteien kritisierten die AfD für ihr Verhalten.
Unsere Redner machten deutlich, dass wir die Integration von bleibeberechtigten Geflüchteten weiter fördern und sie für uns ein wichtiger Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft sind. Natürlich gehört auch dazu, dass Personen ohne Bleiberecht zurückgeführt werden müssen.
Bei all dem dürfen wir aber nicht zulassen, dass Bevölkerungsgruppen, die hier friedlich leben, auf unerträgliche Weise diffamiert werden.
Gerade in Hamburg haben wir es zusammen mit den vielen ehrenamtlich Engagierten geschafft, die Herausforderungen der großen Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen – das gilt insbesondere für unsere Stadtteile.
Mit großer Mehrheit wurde zudem abschließend eine zentrale Entscheidung für die Zukunft des Hafens getroffen: Die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll 49,9 Prozent der HHLA-Anteile erhalten, die Stadt behält weiterhin mit 50,1 Prozent die Mehrheit.
An anderer Stelle habe ich schon viel dazu geschrieben, trotzdem noch ein paar Sätze dazu:
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und es wurden über ein Jahr lang viele Expertinnen und Experten angehört. Die Lage für unseren unseren Hafen und die HHLA ist seit langer Zeit schwierig. Der Containerumschlag ging um 7,5 Prozent zurück, der Containertransport um 5,4 Prozent. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die HHLA sogar in die roten Zahlen gerutscht, konnte dies aber im zweiten Quartal wieder ausbügeln. Die Hauptkonkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen haben dagegen große Gewinne verzeichnet.
Mit einem starken Partner an der Seite, soll der Hafen wieder wettbewerbsfähiger und Arbeitsplätze gesichert werden. Der Konzern MSC hat zugesagt, in Hamburg massiv zu investieren und gemeinsam mit der Stadt 450 Millionen Euro in das Eigenkapital der HHLA zu stecken. Ebenso will MSC das Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen, in die auch die Kreuzfahrtsparte MSC Cruises einziehen soll. Die Mitarbeiter-/innen-Zahl werde sich mit zusätzlich 700 Jobs in Hamburg mehr als verdoppeln.
Natürlich gibt es auch Risiken, Kritik und Skepsis, aber es gibt auch einen dringenden Handlungsbedarf. Die Stadt behält die Mehrheit, und besonders unsere Fraktion geht es um den langfristigen Erhalt guter Arbeitsplätze – wir haben klargestellt und festgeschrieben, dass Mitbestimmung, Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen dauerhaft erhalten bleiben müssen.
Mit der Zustimmung der Bürgerschaft ist die Partnerschaft aus Hamburger Sicht abgeschlossen. Nun muss noch das Fusionskontrollverfahren der EU abgewartet werden.
Im Dezember dieses Jahres ist es wieder so weit: In der Bürgerschaft wird in einem dreitägigen Sitzungsmarathon der Haushalt unserer Stadt für die kommenden zwei Jahre debattiert und schließlich beschlossen.
Eine erste Debatte gab es dazu in der aktuellen Sitzung – hier schon einmal kurz die Eckpunkte des vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurfs für 2025 und 2026:
Mit einem geplanten Gesamtaufwand von 43,8 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von insgesamt sechs Milliarden Euro setzt der Entwurf vor allem starke Impulse in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Mobilität und soziale Sicherheit.
Wir wollen im Haushalt das Fundament für eine zukunftsfähige und resiliente Stadt weiter stärken. Zugleich soll er die Grundfunktionen dieser Stadt sichern und auch die Weichen für eine digitale und nachhaltige Verwaltung der Zukunft stellen. Der Haushalt soll solide Finanzpolitik mit notwendigen Investitionen verbinden, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten. Hamburg soll auch in unsicheren Zeiten in der Lage sein, verlässlich zu agieren.
In den nächsten Wochen und Monaten werden wir Abgeordneten somit in alle Ausschüssen neben den wichtigen aktuellen Themen die jeweiligen Etats der einzelnen Behörden intensiv diskutieren.
Hier ein ausführlicher Artikel dazu:
Weitere Themen in Kürze:
Mit einem Antrag wollen wir die Wege zur Schule für Kinder und Jugendliche noch sicherer machen. Alle Hamburger Schulstandorte sollen auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern. Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von Schulstraßen geprüft werden, in denen zu Stoßzeiten keine Autos mehr fahren. So soll u. a. gefährlichen Situationen durch sogenannte Eltern-Taxis beim Bringen und Abholen von Schulkindern vorgebeugt werden.
Und: Der Senat hat mitgeteilt, die Staatsanwaltschaften mit 28 weiteren Stellen zu verstärken. Dafür sollen 2025 und 2026 insgesamt 5,7 Millionen Euro bereitgestellt werden. Wir haben das ausdrücklich begrüßt, denn besonders die organisierte Kriminalität führen bei Polizei und Staatsanwalt zu einem immensen Arbeitsaufwand. Wenn unser Rechtsstaat glaubwürdig sein will, dann muss die Strafe für Vergehen auf dem Fuße folgen. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, um die Verfahrensdauer kurz zu halten. Mit den zusätzlichen Stellen erhoffen wir uns eine Entlastung.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen