Aktuelles aus der Bürgerschaft: Klimaschutz, Corona-Lockdown, Faires Abitur, Semesterticket

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Eines der gestrigen Haupt-Themen in der Bürgerschaft: Die aktuelle Klimapolitik. Die Debatte darüber folgte der jüngsten Entscheidung des Senats, am Standort des Kohlekraftwerks Moorburg einen innovativen „Green Energy Hub“ zu installieren. Dazu gehört unter anderem ein Elektrolyseur mit 100 Megawatt an skalierbarer Leistung. Auch am Standort des Kraftwerks Tiefstack ist mittlerweile ein Beteiligungsverfahren für den Ausstieg aus der Kohle angelaufen.

Aus unserer Sicht ist der größte Hebel, unsere Treibhausbilanz erheblich zu senken, die Energieversorgung neu aufzustellen. Wir können dabei jedoch nicht aus fossiler Energie aussteigen, ohne den Einstieg in saubere Energie zu planen. Von Ankündigungen allein wird kein CO2 gespart, kein Arbeitsplatz gerettet und Industrie nicht erhalten.

Hamburg, Deutschland und Europa brauchen konkrete Klimaschutzpolitik, wenn sie einen relevanten Beitrag leisten wollen. In Moorburg geht das alte Kohlekraftwerk vom Netz und wird stattdessen zum Zentrum einer neuen Wasserstoffwirtschaft, die unter anderem den Energiebedarf der umliegenden Industriebetriebe stillen wird. Am Kraftwerk Tiefstack erarbeitet ein Beteiligungsgremium unter Berücksichtigung aller Perspektiven, wie der Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030 gelingen kann.

Mit diesem konkreten Handeln wollen wir Hamburg nicht nur nachhaltig und innovativ, sondern ebenso auch sozial in die Zukunft zu führen.

Natürlich ging es gestern auch wieder um die aktuelle Corona-Lage. Die AfD tat sich dabei einmal mehr mit hanebüchenen Ausführungen hervor. Ihre Forderung lautete, den Lockdown sofort komplett zu beenden,  konkrete Lösungen zur Pandemiebewältigung präsentierte sie dabei nicht.

Angesichts von mittlerweile fast 1.200 Corona-Toten in Hamburg und immer noch hohen Infektionszahlen sind diese Realitätsverweigerung und diese Verantwortungslosigkeit nur schwer erträglich.

Der Lockdown verringert Kontakte, vermeidet Ansteckungen und rettet Menschenleben. Neben dem Gesundheitsschutz geht es darum, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu lindern. Bislang hat die Stadt über 5,5 Milliarden Euro an Corona-Hilfen aufgebracht, und die Wirtschaft wird weiter unterstützt, wo es notwendig ist.

Unser Bürgermeister Peter Tschentscher geht hier mit Augenmaß, Vernunft und Übersicht vor. Am gestrigen Abend gab es dann auch auf Bundesebene, auf der Ministerpräsidentenkonferenz,  neue Beschlüsse – darüber an anderer Stelle auf meiner Homepage mehr.

Gute Entscheidungen gibt es im Bildungsbereich:

Die Schulbehörde passt das Abitur 2021 an die aktuellen Rahmenbedingungen an: Schülerinnen und Schüler erhalten mehr Zeit bei den schriftlichen Abiturprüfungen, mehr Auswahlmöglichkeiten bei den Themen in Mathematik sowie eine gezieltere Vorbereitung bei den Schwerpunktthemen. Auch die Vorbereitungszeit wird ausgedehnt.

Und: Im Wintersemester startet die neu gegründete staatliche Berufliche Hochschule Hamburg (BHH) in den Lehrbetrieb. Mit einem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die Studierenden der neuen Hochschule vom ersten Tag an vom Hamburger Semester-Ticket profitieren.

Perspektivisch sollen alle staatlichen und privaten Hamburger Hochschulen, die hierfür in Frage kommen, am Semester-Ticket teilnehmen, um so auch ihren Beitrag zur Mobilitätswende leisten zu können.

Hier gibt es weitere Informationen:

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html