In der Aktuelle Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ging es um das von unserer Regierungskoalition angemeldete Thema „Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün ebnet den Weg für ein klimaneutrales Hamburg, das auch in Zukunft lebenswert ist.“
Der Senat hatte zuvor mit seinem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ein deutliches Zeichen für wirksamen und gerechten Klimaschutz gesetzt. Diesen Gesetzentwurf haben wir begrüßt und erweitern ihn zielgerichtet um Impulse von Fachleuten aus Anhörungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft. Diese umfassen unter anderem die gesetzliche Verankerung einer Solarpflicht für bestehende öffentliche Gebäude, eine hamburgweite Solarstrategie, einen gesetzlich verankerten Weg hin zu einer möglichst CO2-freien öffentlichen Fahrzeugflotte sowie ein klares Bekenntnis zur Innovationsförderung im Klimaschutz. Dieser Zusatzantrag wurde nun zusammen mit dem Klimaschutzstärkungsgesetz sowie dem fortgeschriebenen Klimaplan verabschiedet.
Wir kommen damit unserer Verpflichtung für einen ambitionierten, durchdachten sowie sozial- und wirtschaftspolitisch verantwortungsvollen Klimaschutz nach. Mit der Maßgabe, bis zum Jahr 2045 Netto-CO2-Neutralität zu erreichen und die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, setzt Hamburg ein klares Ziel und erfüllt seine internationalen Verpflichtungen.
Der Bund ist jetzt in der Pflicht, die für Klimaschutz zugesagten Mittel auch bereitzustellen und so verlässliche Perspektiven in den Ländern zu schaffen. Im Gegensatz zu anderen Akteurinnen und Akteuren führt Hamburg in diesen herausfordernden Zeiten seinen verantwortungsvollen Kurs im Bereich des Klimaschutzes und der Transformation der Wirtschaft fort. Gemäß des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bleibt festzuhalten, dass Hamburg im Gegensatz zum Bund und anderen Ländern keine Corona-Mittel anderweitig genutzt hat.
Zudem bleibt eine transparente kommunale Wärmeplanung Grundvoraussetzung für das Gelingen des Klimaschutzes im Gebäudebereich: Allen Bürgerinnen und Bürgern in jedem Stadtteil muss klar aufgezeigt werden, wie ihre künftige Wärme- und Stromversorgung nachhaltig und bezahlbar gesichert werden kann. Dabei schreiben wir den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Wohnungsbauunternehmen keine Technologien vor: Innovative Lösungsideen zur CO2-Reduktion werden wir mit einer speziellen Innovationsklausel genehmigen.
Vor der aktuelle Stunde konnte ich eine große Gruppe von Zehntklässlern aus dem Niendorfer Gynmasium Ohmoor begrüßen. Nach einer Rathausführung gab es eine rege Diskussion mit ihnen, zur aktuellen Politik und Bürgerschaftssitzung, vor allem aber zu Themen wie Bildungs- und Klimapolitik.
Ein weiteres wichtiges Thema im Fortgang der Sitzung war unsere Wasserstrategie bzw. die nachhaltige Sicherung der Wasserversorgung.
Zunehmende Klimaextreme wie Dürren und Starkregenereignisse stellen auch die Wasserversorgung bei uns vor Herausforderungen. Um die Versorgung mit Trinkwasser auch bei Engpässen langfristig und nachhaltig zu gewährleisten, sind umfangreiche Weichenstellungen nötig. Wir haben deshalb einen Antrag auf den Weg gebracht, die Maßnahmen zur Instandhaltung und Weiterentwicklung der notwendigen Infrastruktur vorsieht. Außerdem sollen sozial gerechte Wasserpreise, die einem unverhältnismäßigen Verbrauch vorbeugen, sowie die Nutzung bereits bestehender Wassersparpotenziale die Versorgungssicherheit stärken.
Um die Kosten für die anfallenden Maßnahmen des Trinkwasserschutzes sozialverträglich aufzuteilen, setzen wir neben finanziellen Mitteln aus dem Hamburger Haushalt auch auf die Unterstützung durch Bundesmittel.
Und: Mit einem neuen dritten Förderweg wollen wir künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen.. Demnach ergänzt der neue Förderweg ab 2024 die bereits bestehenden Förderwege in einer Spanne der monatlichen Netto-Kaltmiete zwischen elf und 13 Euro pro Quadratmeter.
Im April haben wir den Einsatz für bezahlbares Wohnen in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Auch beim Bau von Sozialwohnungen ist Hamburg seit Jahren bundesweit unangefochten an der Spitze.
Mit einem neuen dritten Förderweg wollen wir nun in Hamburg ein zusätzliches Angebot für Bürgerinnen und Bürgern sowie Wohnungsunternehmen schaffen. Im mittleren Segment klafft derzeit eine Lücke, die wir mit einem Angebot für mittlere Einkommensschichten schließen wollen. Daneben setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass in Hamburg der Bestand an allen Sozialwohnungen weiter stabil bleibt.
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