Vor Beginn der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde in einer Pressekonferenz der neue Koalitionsvertrag mit den Grünen vorgestellt. Das 148 Seiten lange Dokument trägt den Titel „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand.“
Nach wochenlangen geräuschlosen und sehr konstruktiven Verhandlungen sind nunmehr die jeweiligen Landesparteitage gefordert, darüber abzustimmen – die SPD tagt schon am morgigen Samstag, die Grünen am kommenden Montag.
Hier ein aktueller Artikel darüber: Hamburg vereint – mit Herz und Verstand – und hier gibt es den gesamten Koalitionsvertrag online: Koalitionsvertrag_2025
Nach einer erfolgreichen Zustimmung und der endgültigen Besiegelung des Vertrags könnte Peter Tschentscher in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 7. Mai erneut zum Ersten Bürgermeister unserer Stadt gewählt sowie der neue Senat bestätigt werden.
Zur aktuellen Sitzung:
In der Aktuellen Stunde sollte es ursprünglich eigentlich um ein anderes Thema gehen, aber die CDU versuchte sofort, den vorgestellten Koalitionsvertrag schlechtzureden.
Es ist schon äußerst beeindruckend, wie schnell die CDU und auch weiter Oppositionsparteien das 148 starke Dokument intensiv gelesen haben wollen. Ich verzichte auf einen Kommentar dazu und zitiere das Abendblatt mit den Worten „skurriles Schauspiel“ – dem ist nichts hinzuzufügen.
Anschließend wurde wieder konstruktive und seriöse Politik gemacht, u. a. mit unserem Antrag, Hamburg als sicheren und attraktiven Forschungsstandort für Wissenschaftler/innen aus den USA zu etablieren. Hintergrund für diesen Schritt sind die besorgniserregenden Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo zentrale wissenschaftliche Institutionen gezielt und teils rechtswidrig geschwächt werden.
Hamburg bietet mit seiner vielfältigen Forschungslandschaft schon heute ideale Voraussetzungen für internationale Wissenschaftler/innen. Mit der Initiative wollen wir nun den nächsten Schritt gehen, um die Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Forscher/innen auszubauen und unsere Wissenschaftslandschaft nachhaltig zu stärken.
Des Weiteren wollen wir mit einem Antrag gemeinnützige Arbeit stärken, indem wir die steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Sportvereine und weitere gemeinnützige Organisationen deutlich verbessern.
Wir wollen dabei z. B. die Grenze für den vereinfachten Nachweis von Spenden erhöhen und die Vereine durch den Abbau bürokratischer Hürden bei der Abrechnung weiter entlasten. Zudem sollen Sportvereine und gemeinnützige Organisationen gespendete Gelder künftig nicht mehr innerhalb kurzer Zeit ausgeben müssen.
Weitere Informationen gibt es hier: Pressemitteilungen SPD Fraktion