Erste Bürgerschaftssitzung 2024: Mit Ksenija Bekeris haben wir eine geschätzte Fraktionskollegin zur neuen Hamburger Schulsenatorin gewählt. Sie ist eine sehr erfahrene Politikerin, die in der Fraktion großes Ansehen genießt und seit 2011 als stellvertretende Vorsitzende eine wichtige und verlässliche Stütze war. Neben ihrer umfassenden politischen Erfahrung wird ihr auch ihre große Fachkompetenz im Amt von Nutzen sein. Ksenija Bekeris ist nicht nur seit Jahren Berufsschullehrerin und kennt Hamburgs Schulen bestens aus der Praxis, sondern „brennt“ besonders auch für Bildungs- und Chancengerechtigkeit.
Alles Gute für die neue Aufgabe!
Zuvor wurde Ties Rabe mit Standing Ovations vom ganzen Haus verabschiedet. In 13 Jahren als Schulsenator hat er die Hamburger Bildungslandschaft maßgeblich geprägt – Schulfrieden, Rekord-Investitionen in Schulen und Ganztagsausbau, kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte und bessere Ergebnisse in Vergleichsstudien fallen u. a. in seine Amtszeit.
Und: Für Ksenija Bekeris rückt wieder Martina Friederichs für unsere Fraktion in die Bürgerschaft nach. Sie hat bereits in der letzten Legislaturperiode als Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende gute Arbeit geleistet – sie ist eine tolle Verstärkung für uns.
In der Aktuellen Stunde ging es um die Nähe der AfD zum Rechtsextremismus und den daraus resultierenden Gefahren für die deutsche Demokratie.
Aus unserer Sicht ist die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko Deutschlands, das Treffen von Potsdam eine Schande für unser Land. Dieses aufgedeckte Geheimtreffen im November muss uns alle alarmieren. Der dort gefasste sogenannte „Masterplan“, alle Menschen mit Migrationshintergrund und auch unliebsame deutsche Staatsbürger/innen zu deportieren, ist menschenverachtend.
Die AfD arbeitet an der Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie, das zeigen viele Ereignisse, aus denen sich ein bedrohliches Gesamtbild ergibt. Diese Partei ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern in weiten Teilen eine antidemokratische und nationalsozialistische Partei.
Das Tempo, mit dem sich die AfD in Reaktion auf die Berichterstattung jetzt in die Opferrolle flüchtet, ist angesichts der Fakten bemerkenswert und wird nicht verfangen – zu schwer wiegt der Einblick in das Innere dieser Partei. Als wehrhafte Demokratie, als Versprechen gegenüber den millionenfachen Opfern des Nationalsozialismus, müssen wir diesen Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Millionen von Menschen in Deutschland – mit oder ohne Staatsbürgerschaft – Angst um ihre Sicherheit haben. Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Wir müssen Rechtsextremismus jetzt stellen und seine scheinbar einfachen Antworten auf diese sehr herausfordernde Zeit entlarven.
Kritik, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürgern müssen wir dabei selbstverständlich aufnehmen. Und auch auf Bundesebene müssen wir besser regieren und endlich für mehr Akzeptanz sorgen. Hier besteht großer Handlungsbedarf.
Wir wollen wir eine Gesellschaft, die zusammensteht und unser Land gemeinsam voranbringt – egal woher man kommt oder wer man ist. In diesem Sinne werden wir die deutsche Demokratie gegen alle Angriffe verteidigen und auch alle Instrumente prüfen, die wir haben, um Schaden von unserem Land abzuwenden – dazu gehört auch die Prüfung eines Parteiverbots.
Insofern schließen wir uns dem Aufruf „Hamburg steht auf!“ an, von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen. Unter diesem Titel findet am morgigen Freitag, den 19. Januar, ab 15.30 Uhr auf dem Rathausmarkt eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke statt.
Indirekt mit dieser Thematik hängt auch ein Antrag zusammen, den wir auf den Weg gebracht haben. Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen zukünftig noch stärker fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl hamburgweit als auch in den Bezirken bestehende Beteiligungsformate ausgewertet, bei Bedarf optimiert und neue Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt werden.
Die Partizipation junger Menschen ist sehr wichtig, denn viele politische Entscheidungen betreffen die Zukunft von Kindern und Jugendlichen unmittelbar. Als eines der ersten Bundesländer hat Hamburg das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene eingeführt und im vergangenen Jahr die Kinderrechte in die Hamburger Landesverfassung aufgenommen. Ob in der Schule oder der Kita, in Jugendverbänden, der Jugendhilfe oder bei den Planungen der Bezirke – junge Menschen werden in Hamburg über viele Formate an den Entscheidungen beteiligt. Wir wollen die bestehenden Beteiligungsformate auswerten, um sie gezielt weiterentwickeln und vernetzen zu können.
Und im Zusammenhang mit der Gefahr durch extremistische, menschenverachtende und rassistische Ideologien ist eine umfassende politische Bildung gerade für Kinder und Jugendliche absolut wichtig. Besonders in den sozialen Netzwerken ist es häufig schwierig, seriöse Informationsquellen von manipulativen Inhalten zu unterscheiden.
Es ist die Aufgabe der Schulen sowie der Träger politischer Bildung, hier Kompetenzen und ein Gefahrenbewusstsein zu vermitteln. Darum haben wir diesen Bereich auch finanziell immer sehr unterstützt. Die letzte Bürgerschaftswahl hat uns darin bestätigt, dass junge Menschen ebenso wie Erwachsene politisch interessiert sind: Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen war nahezu gleichauf mit der Wahlbeteiligung der Erwachsenen. Das zeigt, dass junge Menschen mitreden möchten.
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