In der gestrigen Bürgerschaftssitzung entfiel die Aktuelle Stunde, denn Punkt 1 der Tagesordnung war, nach den Wahlen zur Bürgerschaft am 2. März und den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen meiner Partei mit den Grünen, nunmehr die Wahl des Ersten Bürgermeisters unserer Stadt – in geheimer Abstimmung.
Im Gegensatz zum Bundestag vor wenigen Tagen gab es hier ein klares Ergebnis: Peter Tschentscher wurde wiedergewählt. Das Ergebnis: 71 Abgeordnete stimmten für Peter Tschentscher, von insgesamt 119 abgegebenen Stimmen (bei insgesamt 121 Abgeordneten) – nebenbei bemerkt, SPD und Grüne haben zusammen 70 Sitze.
Danach legte unser alter und neuer Erster Bürgermeister den Amtseid ab.
Minutenlang applaudierten die beiden Koalitionsparteien, danach gab es Blumensträuße und Glückwünsche, auch von den Spitzen der Oppositionsparteien, überwiegend freundlich lächelnd – bei der AfD blieb es bei einem kurzen, kühlen Händeschütteln. Danach wurde die Sitzung kurz unterbrochen, denn es bildeten sich lange Schlangen von Gratulantinnen und Gratulanten.
Anschließend wurde der neue Senat bestätigt – die einzelnen Senatorinnen und Senatoren sowie die Geschäftsverteilung sind ganz unten aufgelistet.
Mit der erneuten Wahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister können wir in Hamburg weiter auf eine verlässliche und zugleich zukunftsgerichtete Amtsführung vertrauen. Mit seinem umsichtigen Regierungsstil und seiner klaren Art hat er in der Vergangenheit schon viele Hamburger/innen überzeugt und wird ganz sicher genauso weitermachen wie bislang. Nicht umsonst ist er einer der beliebtesten Länderchefs in ganz Deutschland.
Und inhaltlich knüpfen wir mit dem neuen Koalitionsvertrag an den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre an und setzen zudem neue Impulse. Unsere Politik steht auch in den kommenden fünf Jahren für ein soziales, innovatives, wirtschaftlich starkes und nachhaltiges Hamburg für alle Menschen in unserer Stadt.
Und deshalb hier auch noch einmal der Verweis auf die Politik im Bund: Wir heben uns in Hamburg von den Querelen in Berlin ab. In diesen politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat das somit auch unsere Bürgermeisterwahl noch einmal deutlich gemacht.
Und deshalb gratuliere auch ich an dieser Stelle noch einmal Peter Tschentscher und unserem neuen Senat herzlich und freue mich auf die gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.
Vor der Bürgerschaftssitzung gab es eine Gedenkveranstaltung zum Ende des 2. Weltkrieges vor 80 Jahren. Als Ehrengast hielt die mehrfach ausgezeichnete Schriftsellerin Nora Bossong eine eindrucksvolle Rede, und auch unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola fand deutliche Worte, auch indem sie einen Bogen in die Gegenwart schlug, im Zusammenhang mit der AfD, die ja nunmehr offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuft wurde.
Hier mehr dazu:
Und in diesem Zusammenhang: Natürlich werden wir zum einen in meiner Fraktion den Umgang mit der AfD auch hier in Hamburg neu bewerten und zum anderen im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zeitnah über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die Partei beraten.
Die AfD hat sich auch in unserer Stadt in den letzten Jahren weiter deutlich radikalisiert, das sah man in der vergangenen Legislaturperiode auch in zahlreichen Reden und Äußerungen diverser Abgeordneten in der Bürgerschaft.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz belegt diese für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung – und nur die AfD allein ist für diese besorgniserregende Entwicklung und die Einstufung verantwortlich. Die Forderungen nach dem Verbot einer solchen grundrechtsgefährdenden Partei sind daher absolut verständlich.
Mit allen Mitteln des Rechtsstaates muss unsere Demokratie vor ihren Feinden geschützt werden. Klar ist aber auch: Ein Parteienverbot ist ein rechtliches, kein politisches Instrument und zurecht an komplexe Voraussetzungen gebunden. Ein Parteiverbotsverfahren können die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen. Ein Verbot würde dann durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen.
Zum Schluss noch hier die Übersicht über den neuen Senat inklusive Geschäftsverteilung:
- Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister
- Senatorin Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin sowie Präses der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Senatorin Dr. Melanie Leonhard, Präses der künftigen Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation
- Senator Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport
- Senator Dr. Carsten Brosda, Präses der Behörde für Kultur und Medien
- Senator Dr. Andreas Dressel, Präses der künftigen Behörde für Finanzen und Bezirke
- Senator Dr. Anjes Tjarks, Präses der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
- Senatorin Anna Gallina, Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Senatorin Melanie Schlotzhauer, Präses der künftigen Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration
- Senatorin Karen Pein, Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
- Senatorin Ksenija Bekeris, Präses der künftigen Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung
- Senatorin Maryam Blumenthal, Präses der künftigen Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
Und nach der Bestätigung des Senats ernannte Peter Tschentscher noch vier neue Staatsrätinnen:
- Katharina von Fintel, künftige Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (Bereich: Schule und Berufsbildung)
- Michaela Peponis, künftige Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (Bereich: Familie und Jugend)
- Funda Gür, künftige Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Bereich: Soziales und Integration)
- Dr. Stefanie von Berg, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (Bereich: Umwelt und Agrarwirtschaft), mit Wirkung zum 1. Juni 2025
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