Die aktuelle Bürgerschaftssitzung begann mit einer Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC. Unter dem Motto „Verantwortungsvoller Zukunftspakt für Investitionen und Mitbestimmung statt Ausverkauf oder Stillstand“ hob er die Wichtigkeit einer strategischen Partnerschaft mit MSC als entscheidende Weichenstellung für unseren Hafen hervor.
Peter Tschentscher wörtlich: „Die Partnerschaft stärkt die HHLA im harten internationalen Wettbewerb. Sie greift ein starkes Bekenntnis von MSC zum Hamburger Hafen auf und kann der gesamten maritimen Wirtschaft die Schubkraft geben, die sie in schwierigen Zeiten braucht.“
Weiterhin verwies er auf den Verlust an Marktanteilen und Ladung, alle bisherigen Versuche für eine Beteiligung Dritter hätten zu keinem akzeptablen Ergebnis geführt: „Die Entwicklung ist für die HHLA und ihre Beschäftigten bedrohlich. Es wäre verantwortungslos, den Dingen weiter ihren Lauf zu lassen. Zugleich ist der Investitionsbedarf hoch, die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz müssen verbessert werden. Es ist Zeit, eine Entscheidung zu treffen.“
Peter Tschentscher versprach noch einmal, dass die Speicherstadt nicht Bestandteil der Partnerschaft sei: „Alle Rechte und Entscheidungsbefugnisse der HHLA über Immobilien in der Speicherstadt bleiben zu 100 Prozent in der Sphäre der Stadt.“
Auch meine Fraktion sieht in der strategischen Partnerschaft eine wichtige Standortentscheidung und eine langfristige Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in der Stadt. Dabei ist eines aber klar: Die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte sind unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft. Wahrscheinlich Ende Mai werden wir darüber letztlich verantwortungsvoll in der Bürgerschaft abstimmen.
Des Weiteren haben wir uns mit einem Antrag für mehr Transparenz sowie eine Regulierung des Wärmepreises eingesetzt. Darüber hinaus sollen die Hamburgerinnen und Hamburger mit individueller Beratung sowie Förderprogrammen bei der Umstellung der Wärmeversorgung unterstützt werden.
Wohnen muss bezahlbar sein, das gilt natürlich auch für das Heizen. Dass dies nicht immer so ist, haben einige Fernwärmekunden in den letzten Wochen spüren müssen, als sie ihre Abrechnung in den Händen hielten. Im Gegensatz zu Strom und Gas sind die Anbieter von Nah- und Fernwärme nicht reguliert, bei einigen ist die Preisgestaltung nicht nachvollziehbar.
Außer Frage steht, dass wir die Wärmeanbieter für eine gelingende Wärmewende und für das Ziel der Klimaneutralität brauchen. Trotzdem müssen wir den Bund auf mehr Transparenz und eine Regulierung am Wärmemarkt drängen. Und Hamburg selbst soll zudem mit den privaten Netzbetreibern sozialverträgliche Lösungen für alle Menschen erarbeiten, die an Wärmenetze angeschlossen sind. Diejenigen, für die der Anschluss an ein Wärmenetz nicht die beste Lösung ist, sollen von einer kontinuierlichen Beratung zu allen Versorgungsoptionen profitieren – also auch zu Wärmepumpen oder Solarthermie.
Mit einem weiteren Antrag setzen wir uns für ein eigenständiges Gesetz zur Digitalisierung der Hamburger Verwaltung ein, um die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger zugänglicher, effizienter und nutzerfreundlicher zu gestalten.
Mit diesem „E-Government-Gesetz“ wollen wir einen entscheidenden Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten Verwaltung gehen, die sich an den Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen in Hamburg orientiert. Wir wollen dadurch bestehende rechtliche Hürden beseitigen und die Grundlage für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung schaffen.
Weitere Kurznachrichten aus Bürgerschaft und Senat:
Der Zwischenbericht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex wurde jetzt veröffentlicht. Das über eintausend Seiten lange Dokument kann in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden. Der Zwischenbericht fasst die Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit mit umfangreichen Zeugenbefragungen und Aktenuntersuchungen zusammen.
Der Bericht zeigt deutlich: Wer den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf das Steuerverfahren Warburg jetzt noch weiter öffentlich erhebt, behauptet, dass acht Beschäftigte der Steuerverwaltung Hamburg, zwei Staatsanwaltschaften in Hamburg und Köln und ein Oberstaatsanwalt zusammengewirkt und gewissermaßen einen Unrechtspakt geschlossen haben, um dies zu vertuschen. Wer diese Geschichte erzählt, verbreitet die Unwahrheit und täuscht die Öffentlichkeit, um persönlichen und politischen Vorteil daraus zu ziehen.
Hier ein umfangreicher Beitrag dazu: https://milanpein.net/zwischenbericht-des-pua-cum-ex-jetzt-oeffentlich-fakten-widerlegen-oppositionsvorwuerfe/
Der Senat hat jetzt bekanntgegeben, erstmalig das Vorkaufsrecht bei einem sogenannten „Share Deal“ auszuüben. Im östlichen Harburger Binnenhafen nutzt Hamburg dieses Recht für das „Freudenberger-Areal“.
Mit „Share Deals“ kann die Grunderwerbssteuer umgangen werden, indem anstelle von Immobilien die Unternehmensanteile der dahinter stehenden Kapitalgesellschaft gekauft werden. Dieses komplizierte Vorgehen zieht immer wieder Grund- und Bodenspekulation nach sich. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatten wir uns deshalb für eine Eindämmung dieser umstrittenen Praxis eingesetzt. Der Bundestag traf schließlich im April 2021 einen entsprechenden Beschluss, um diese Grundstücksspekulationen zu erschweren.
Wir werden in Hamburg auch in Zukunft konsequent und entschlossen handeln, um städtebauliche Schlüsselareale vor Spekulation zu schützen.
Ebenso hat der Senat nun den elften Bericht zum städtischen Baumonitoring vorgestellt. Demnach sind die Kosten für abgeschlossene Bauprojekte trotz großer Herausforderungen in der Baubranche im Kostenrahmen geblieben.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen