In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurde über die öffentliche Daseinsvorsorge und den Rückkauf des Pflegeheimbetreibers „Pflegen & Wohnen“ debattiert. Meine Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Wir übernehmen Verantwortung in herausfordernden Zeiten: Hamburgs starke Stadtwirtschaft ist ein Garant der Daseinsvorsorge und verlässlicher Motor für Investitionen“ angemeldet. Wir sehen in dem Rückkauf eine soziale Investition in die Daseinsvorsorge der Stadt.
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein zentraler Baustein unseres Sozialstaates. Sie zu erhalten und auszubauen, ist Aufgabe verantwortungsvoller Regierungspolitik. Mit dem Rückkauf von Pflegen & Wohnen übernehmen wir in herausfordernden Zeiten Verantwortung für den Erhalt der Pflegeinfrastruktur in Hamburg. Wir stehen für eine aktive Stadt, die mit städtischen Unternehmen und einer starken Stadtwirtschaft Verantwortung in der Daseinsvorsorge übernimmt. Das gilt für den sozialen Bereich und die Sicherung der Grundversorgung der Stadt genauso wie für den Klimaschutz, die Energieversorgung, die Infrastruktur, die Wohnraumversorgung und die Mobilität.
Pflege ist mehr als ein reines Geschäftsmodell. Gute Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für die wir uns einsetzen. Aber „Pflegen & Wohnen“ steht aber auch für eine verfehlte Politik früherer CDU-Senate zulasten Hamburgs. Die Privatisierung der städtischen Alten- und Pflegeheime unter dem CDU-geführten Senat war ein schwerer Fehler. Sie war Teil des großen CDU-Privatisierungswahns, der den Ausverkauf des Hamburger Vermögens zur Folge hatte. Städtische Krankenhäuser, viele bedeutende Hamburger Immobilien und Teile des städtischen Wohnungsbestandes der SAGA wurden damals verkauft, um einen schlecht geführten städtischen Haushalt zu sanieren.
Die CDU hatte also „Pflegen & Wohnen“ zum Spekulationsobjekt gemacht. Nachdem das Unternehmen trotz anderweitiger Zusicherungen mehrfach weiterverkauft wurde, drohte aktuell der Verkauf an einen chinesischen Staatsfonds und mittelfristig die Zerschlagung von „Pflegen & Wohnen“. Um dies zu verhindern und die für Hamburg wichtige Pflegeinfrastruktur endlich wieder langfristig abzusichern, ist der Rückkauf eine äußerst wichtige Entscheidung und zugleich ein klares Signal.
Des Weiteren haben wir mit einem Antrag den Senat dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Streichung des Paragrafen 218 und eine Fristenregelung außerhalb des Strafrechts einzusetzen, sowie in Hamburg einen verbesserten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den Blick zu nehmen. Ziel ist es, die Selbstbestimmung zu stärken, die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern und die Diskriminierung ungewollt Schwangerer zu beenden.
Der Paragraf 218 ist aus unserer Sicht ein Fossil aus prähistorischer Zeit, deshalb wollen wir mit unserem Antrag ein klares Signal für eine moderne Gesetzgebung und für Gerechtigkeit senden. Das braucht es gerade jetzt, weil Männer wie Friedrich Merz den Status Quo verteidigen, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für Selbstbestimmung ist.
Mit einem weiteren wichtigen Antrag wollen wir Tarifbindung und Tariftreue als verbindliche Kriterien im Hamburger Vergaberecht verankern. Tarifverhandlungen zwischen Sozialpartnern sind wesentlich für die Förderung guter Arbeitsbedingungen und Löhne, und Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden der beste Garant für gute Arbeit.
Für uns ist klar: Die Tarifbindung von Betrieben in Deutschland muss wieder besser werden. Das Vergaberecht, also die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand, ist hierbei ein wichtiges Instrument. Wir stehen zu den Beschlüssen, die wir dazu in der Hamburgischen Bürgerschaft bereits gefasst haben. Die noch amtierende Bundesregierung aus SPD und Grünen hat dazu Ende November mit dem Beschluss über den Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes wichtige und lang erwartete Impulse gegeben. An diesem Gesetzentwurf soll sich der Senat orientieren, wenn er der Bürgerschaft den zugesagten Gesetzentwurf über die Verankerung der Tariftreue im Vergaberecht zuleitet.
Und: Um noch transparenter darzustellen, wo die Stadt auf dem Weg steht, bis 2045 klimaneutral zu werden, sollen künftig alle relevanten Klimadaten auf einem zentralen Online-Portal gebündelt und anschaulich präsentiert werden. Mit einem Antrag setzen wir uns insofern für ein sogenanntes „Klimadashboard“ ein, das die Klimadaten transparent bereitstellt und über Fortschritte beim Klimaschutz informiert.
Eine sehr gute Nachricht gab es vom Senat zum sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt: Im vergangenen Jahr sind 6.710 neue Wohnungen genehmigt wurden – davon 46 Prozent (3.092) gefördert. Im geförderten Wohnungsbau ist dies ein Anstieg von über 30 Prozent im Vergleich zu 2023 und der vierthöchste Wert seit Jahrzehnten. Seit 2011 wurden in Hamburg 138.932 neue Wohnungen genehmigt. Damit bleibt Hamburg bundesweit Spitzenreiter im sozialen Wohnungsbau.
Eine wichtige Entscheidung hat auch das Bundesverfassungsgericht gefällt: Die Bundesländer dürfen Fußballvereine künftig an Polizeikosten beteiligen, die im Rahmen von Hochrisikospielen in der 1. und 2. Fußballbundesliga anfallen.
Meine Fraktion sieht sich dadurch in ihrer Rechtsauffassung bestätigt und spricht sich für die Einrichtung eines bundesweiten Polizeikostenfonds aus. Bereits im September 2024 hatten wir uns mit einem Antrag für mehr Sicherheit und eine Kostenteilung bei Fußballspielen eingesetzt.
Die DFL ist nun am Ball, einen Polizeikostenfonds ins Leben zu rufen, mit dem die anfallenden Kosten solidarisch aufgeteilt werden können. Das ist essentiell, damit es nicht zu einer Benachteiligung einzelner Vereine kommt. Im besten Fall verstärken DFL und Vereine auch ihre Bemühungen für mehr Sicherheit in Stadion und Fanszene. So können wir Hochrisikospiele, in deren Verlauf mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet werden muss, künftig vermeiden und die Polizeikosten drastisch reduzieren. Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können.
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