In der Aktuellen Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung wurde über den Schutz vor Extremwetterereignissen und Hamburgs Investitionen in den Katastrophenschutz debattiert. Für uns ist dabei entscheidend, dass wirksame Maßnahmen wie Schöpfwerke und Deichschutz schnell umgesetzt werden. Zudem braucht Hamburg zeitnah eine Klimafolgenanpassungsstrategie mit klaren Leitlinien.
Die Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung müssen beschleunigt werden, um die Stadt und ihre Bewohner/innen wirksam vor extremen Wetterereignissen zu schützen. Hamburg hat bereits gute Vorarbeit geleistet, jetzt muss die Behörde zeitnah die Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben. Besonders in den Vier- und Marschlanden muss der Bau der Schöpfwerke beschleunigt werden, um zukünftige Hochwassergefahren abzuwehren. Wir haben die Mittel deutlich erhöht, aber es reicht nicht, wenn wir nur ein bis zwei Kilometer Deich pro Jahr ertüchtigen. Unser Ziel ist es, Hamburg klimafest zu machen. Dafür brauchen wir jetzt eine zielstrebige Umsetzung der Pläne.
Des Weiteren wollen wir bei städtebaulich geschützten Häusern den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtern. Auch in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung ist der Einbau einer Solaranlage auf dem Dach oder einer Wärmepumpe meistens zulässig und sinnvoll. Allerdings fehlt es oft am sicheren Wissen darüber, welche Baumaßnahmen am Haus genehmigt werden. Wir wollen daher mit einem Antrag diesbezüglich mit mehr Transparenz und verständlichen Informationen Klarheit schaffen. Und im Bund setzen wir uns zudem dafür ein, dass bestimmte Maßnahmen genehmigungsfrei werden.
Mit einem weiteren Antrag setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzeptes ein. Unser Zusatzantrag zum Integrationskonzept des Senats bringt ambitionierte Maßnahmen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik auf den Weg, um die Integration von zugewanderten Menschen nachhaltig zu fördern. Das Hamburger Integrationskonzept des Senats ist eine gute Grundlage, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und sie noch besser in unsere Gesellschaft zu integrieren. Mit unserem Zusatzantrag wollen wir diese erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes weiter vorantreiben und sicherstellen, dass die gesteckten Ziele machbar, aber auch ehrgeizig sind. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze für Studierende auf mindestens 6.500 bis 2028 erhöhen, um Bildungschancen zu verbessern. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, müssen wir noch ambitionierter vorgehen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen weiter steigern.
Und schließlich haben wir erneut über die erforderliche Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene debattiert. Rund 400 Millionen Euro nimmt Hamburg pro Jahr durch die Erbschaftssteuer ein. Es könnte aber noch deutlich mehr sein, wenn es bei großen Erbschaften nicht zahlreiche Ausnahmen geben würde. Insofern haben wir schon im letzten Jahr den Senat mit einem Antrag unter der Überschrift „Gerechter, nachhaltiger, einfacher“ ersucht, sich in den geeigneten Gremien auf Bundesebene für eine Reform einzusetzen.
Insbesondere die Konzentration der Erbschaften und Vermögen im obersten und kleinsten Teil unseres Staates widersprechen aus unserer Sicht den gesellschaftlichen Grundwerten von Chancengleichheit – denn jede und jeder soll unabhängig von der Herkunft die gleichen Startchancen haben.
Die heute geltende Erbschaft- und Schenkungsteuer ist insbesondere schlecht darin, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Ein kompliziertes Erbschaftssteuergesetz mit umfassenden Ausnahmen und Privilegien besteuert vor allem die Mittelschicht, nicht aber große Vermögen.
Nicht zuletzt aufgrund der einseitigen Privilegierung hoher Vermögen hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer wieder eine Reform des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts angemahnt.
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