Die aktuelle Bürgerschaftssitzung begann mit einer Schweigeminute.
Damit haben wir der der Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien gedacht. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sprach Angehörigen und Freunden das tiefe Mitgefühl des Parlaments aus.
„Wir denken an alle Menschen, die ihr Leben verloren haben, an alle, die noch um das Überleben kämpfen, und an diejenigen, die jetzt vor den Trümmern ihres bisherigen Lebens stehen,“ so Carola Veit, und weiter: „Auch in Hamburg wird getrauert, zehntausende Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihre familiären Wurzeln in der Türkei oder in Syrien haben, beklagen den Tod von Familienangehörigen und Freunden.“
Und sie betonte weiter: „Wer in Hamburg Schutz sucht, ist hier herzlich willkommen. Die Stadt steht mit der türkischen Generalkonsulin im Austausch und bereitet Hilfsmaßnahmen vor.“
In der Aktuellen Stunde ging es dann zunächst auf Anmeldung meiner Fraktion um den bitteren Ausverkauf von Gruner+Jahr.
Aus unserer Sicht mangelt es RTL und Bertelsmann an gesellschaftlicher Verantwortung und Respekt gegenüber ihren Beschäftigten. Daher fordern wir die beiden Konzernleitungen zu mehr Anstand gegenüber diesen Beschäftigten auf. Außerdem erwarten wir von den Medienkonzernen, dass sie gewissenhaft mit den im Unternehmen verbleibenden Zeitschriftentiteln umgehen. Dort, wo es Investitionen braucht, muss auch investiert werden, um diese Titel fit für die Zukunft zu machen – und Medien, die verkauft werden, müssen in verantwortungsvolle Hände gegeben werden.
Auf politischer Ebene setzen wir uns seit Jahren dafür ein, den Medienstandort und den Journalismus in Hamburg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Wir investieren in Ausbildung sowie Know How-Transfer und treiben die Digitalisierung durch verschiedene Förderprogramme voran. Diesen Weg gilt es fortzusetzen – gerade jetzt werden wir mit unserem Einsatz nicht nachlassen.
Weiteres Thema in der Aktuellen Stunde war unser Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Als SPD wollen wir ambitionierten und effektiven Klimaschutz, der aber auch mit sozialer Verantwortung einhergeht. Was wir nicht brauchen, ist ein Klima der Verbote und Verunsicherung. Wir müssen die innovativen Potentiale von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nutzen und verbinden. Es braucht daher durchdachte Konzepte, Innovationen und gesellschaftliche Verantwortung.
Einen Tag zuvor hatte der Senat den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz auf Grundlage der im letzten Jahr vereinbarten neuen Klimaschutzziele verabschiedet. Nun werden verschiedenen Verbände, vor allem aus Umwelt und Wirtschaft, mit eingebunden. Im Anschluss an deren Anhörung wird eine Auswertung sowie erneute Senatsbefassung folgen. Das Gesetz wird dann der Bürgerschaft zugeleitet und dort debattiert und schließlich darüber abgestimmt.
Des Weiteren haben wir eine Erweiterung der Hamburger Verfassung auf den Weg gebracht. Künftig sollen in der Präambel der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus und Kinderrechte als zentrale Ziele Hamburgs stehen, ebenso der Einsatz für ein starkes Europa.
Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben bei uns im weltoffenen Hamburg keinen Platz.
Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.
Und gerade durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig auch das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft an zentraler Stelle in unserer Verfassung.
Die Verfassungsänderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft, und so haben wir uns ins vielen Gesprächen und Beratungen mit fast allen Fraktion darüber geeinigt, bezeichnenderweise stimmte nur die AfD dagegen.
Nunmehr haben also in der ersten Lesung die Änderung mit großer Mehrheit beschlossen, in der nächsten Sitzung gibt es dann die zweite und die abschließende dritte Lesung.
Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa. Der interfraktionelle Antrag wird am Mittwoch, den 15. Februar, in der Bürgerschaft verabschiedet.
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