Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand diesmal ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde, für sie wechselt die bisherige Gesundheits-Staatsrätin Melanie Schlotzhauer auf den Senatorinnenposten und Dorothee Stapelfeld, Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, übergibt ihr Amt an die bisherige Geschäftsführerin der IBA Hamburg GmbH, Karen Pein.
Schwerpunkt der Debatte war vor allem der Wirtschaftsbereich, mit unserer bislang erfolgreicher, nachhaltiger und innovativer Wirtschaftsstrategie und er Problematik der Verschlickung des Hafens.
Dabei haben wir Michael Westhagemanns große Verdienste um den Wirtschaftsstandort unserer Stadt ausdrücklich betont, der aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen den Senat verlässt. Aus unserer Sicht wird er die Weiterentwicklung der wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Hamburger Wirtschaft noch über Jahre prägen.
Gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hat er den Plan einer innovativen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben. Mit dem IPCEI-Vorhaben werden in den nächsten Jahren über 740 Millionen Euro in den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Hamburg investiert. Dies wird uns einen enormen Entwicklungsvorsprung bei der Dekarbonisierung und dem Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur verschaffen und so auch Hamburgs Industrie stärken.
In der Corona-Pandemie ist es dem Wirtschaftssenator gemeinsam mit Finanzsenator Andreas Dressel gelungen, die Hamburger Wirtschaft abzusichern und auf Kurs zu halten. Mit zehn Milliarden Euro an Hilfen, davon drei Milliarden Euro an Direkthilfen, haben Hamburg und der Bund dafür gesorgt, dass Industrie und Handel die herausfordernde Zeit überstehen und damit eine Vielzahl an Arbeitsplätzen erhalten werden konnten.
Mit Melanie Leonhard wird eine ausgewiesene Fachfrau neue Wirtschaftssenatorin. Sie hat als Sozial- und Gesundheitssenatorin in den letzten Jahren und insbesondere in der Corona-Pandemie bewiesen, dass sie eine kluge und besonnene Managerin für wichtige und herausfordernde Themen unserer Stadt ist. Mit ihrer Promotion zur Reederei Rickmers weist sie eine ausgewiesene Nähe zu hafenpolitischen Themen auf und kennt sich im Wirtschaftsumfeld bestens aus.
Ihre Nachfolgerin als Sozial- und Gesundheitssenatorin, Melanie Schlotzhauer, hat gerade in den vergangenen zwei Jahren als Staatsrätin für Gesundheit daran mitgewirkt, Hamburg gut durch die Pandemie zu bringen – auch sie ist daher eine hervorragende Wahl.
Und Dorothee Stapelfeld hat sich seit 2011 als Senatorin für unsere Stadt verdient gemacht. Als Wissenschaftssenatorin hat sie bis 2015 den Grundstein für die heutige Entwicklung der Hamburger Hochschullandschaft als Exzellenzstandort von Lehre und Forschung gelegt. Als Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen hat sie sich in Hamburg und im Bund stets für sozialverträgliche Mieten und die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum eingesetzt.
Ihre Nachfolgerin Karen Pein hat als Geschäftsführerin der IBA Hamburg GmbH bereits wichtige und innovative Stadtentwicklungsprojekte verantwortet. Ihr wird in den nächsten Jahren die herausfordernde Aufgabe zukommen, Dorothee Stapelfelds Arbeit weiterzuführen und in Hamburg sowie im Bund für Wohnungsbau und eine sozialverträgliche Mietenpolitik einzutreten.
Die Senatsumbildung muss die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember noch bestätigen.
Natürlich war dann in der Debatte vor allem die Schlick-Problematik der Elbe bzw. des Hafens Thema. Zur Stärkung des Hamburger Hafens und zur Notwendigkeit der neunten Fahrrinnenanpassung gibt es bei uns eine klare Haltung. Mit der Vorlage des Hafenentwicklungsplans haben wir eine klare Priorität auf eine moderne, nachhaltige und wirtschaftlich starke Hafenwirtschaft gesetzt. Wir bekräftigen zugleich die Notwendigkeit einer nationalen Hafenstrategie, um die Entwicklung des deutschen Seehandels, mit Hamburg als wichtigstem Hafenstandort, weiter voranzutreiben.
Die jetzt aufgetretenen Probleme im Zuge der Fahrrinnenanpassung sind durch den Bund zu verantworten. Er hat die notwendigen unterstützenden Maßnahmen nicht durchgeführt und die verabredeten notwendigen, personellen und technischen Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt. Die CSU-geführten Bundesministerien haben in der letzten Legislatur bewusst dafür gesorgt, dass die erforderlichen Maßnahmen in der Elbe derzeit nicht durchführbar sind. Hier muss von Seiten des Bundes nun dringend nachgesteuert werden.
Zugleich zeigt die Diskussion sehr deutlich, dass es dem vom Ersten Bürgermeister angeregten Hafengipfel zum Sedimentmanagement und einer Vereinbarung mit dem Bund und den Nachbarländern bedarf, um Deutschlands wichtigsten Hafen dauerhaft leistungsfähig zu halten. Hamburgs SPD wird weiterhin alles dafür tun, um den Wirtschafstandort Hamburg innovativ und nachhaltig voranzubringen und für gute Arbeitsplätze zu sorgen.
Ansonsten befinden wir uns im Endspurt auf die Marathon-Sitzungswoche Mitte Dezember, in der bei drei Sitzungen über den Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre debattiert und schließlich abgestimmt wird. Dazu haben wir für jedes Fachgebiet umfangreiche Haushaltsanträge eingereicht.
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