Zu Beginn der aktuellen Bürgerschaftssitzung ergriff unsere Präsidentin Carola Veit das Wort und sprach den Opfern und Angehörigen der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel ihr Beileid aus. Der Terroranschlag sei in seiner Brutalität beispiellos und kaum zu ertragen, so Veit.
Die Angriffe auf Israel hatten schon am Montag viele Hundert Menschen am Jungfernstieg zu einer Solidaritätsdemonstration zusammengeführt, zu der die Deutsch-Israelitische Gesellschaft Hamburg aufgerufen hatte. Unser Bürgermeister Peter Tschentscher, die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und viele weitere Rednerinnen und Redner verurteilten dabei das Vorgehen der Hamas, gedachten der Opfer und stellten heraus, dass es in Hamburg keinen Platz für Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel geben darf.
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung wurde auf Antrag der Linken über Kürzungspläne der Bundesregierung debattiert. Auch die Rednerinnen und Redner unserer Fraktion fanden dabei kritische Worte mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgegeben Einsparungen.
Und auch unser Finanzsenator Andreas Dressel betonte bezogen auf Kürzungen im Bereich der Langzeitarbeitslosen, dass es darum gehen müsse, den Arbeitsmarkt fit zu machen und daher Einsparungen an dieser Stelle Kürzungen auch „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland“ wären.
Kurze Zeit später hat dann der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Etatplanungen im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Beabsichtigte Kürzungen bei der Jugendarbeit konnten auf Drängen der SPD-Fraktion zurückgenommen werden.
Die Jugendverbände werden auch 2024 mit zusätzlichen vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert. Insgesamt stehen damit rund 34 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit zur Verfügung. Mit dieser Entscheidung werden die sogenannten „Werkstätten der Demokratie“ gestärkt und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Darüber hinaus wird der Bundesanteil für die Internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz deutlich erhöht, um deren wichtige Arbeit auch in Zukunft zu gewährleisten. Ab 2024 stellt der Bund 125.000 Euro statt bisher 50.000 Euro jährlich zur Verfügung.
Und schließlich wurde auch die Höhe der Förderung der politischen Jugendorganisationen korrigiert. Sie wird auch 2024 bei 4,2 Millionen Euro liegen.
Des Weiteren haben wir in der Bürgerschaft mehrere Anträge auf den Weg gebracht:
Wir setzen uns für die Errichtung einer spezialisierten Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen ein. Zusätzlich soll die Wohnraumschaffung und -vermittlung für alle Bewohnerinnen der Frauenhäuser intensiviert werden.
Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen wollen wir erreichen, dass Mobilitätsdaten künftig erhoben und für die Planung barrierefreier Wegstrecken genutzt werden. Ziel ist die Entwicklung eines individualisierten Routingtools, das Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefreie Wegstrecken anzeigt.
Und schließlich wollen wir die Planungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht weiter vorantreiben. Demnach soll der Senat die planerischen Grundlagen für ein Wiederaufnehmen des Personenverkehrs schaffen und die Finanzierung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sowie durch den Bund sicherstellen
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