In der Aktuellen Stunde der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Sommerferien wurde gestern über die Familienpolitik in unserer Stadt debattiert.
Mit Rekordinvestitionen in die frühe Bildung und Betreuung von aktuell 1,2 Milliarden Euro pro Jahr investieren wir in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Frühe Bildung und Betreuung schaffen gerechte Bildungs- und Lebenschancen – unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Und je früher dies geschieht, desto stärker profitieren Kinder und Familien.
Mehr als 80.000 Hamburger Kinder besuchen eine der fast 1.200 Kitas oder eine Kindertagespflege – bei den über Dreijährigen knapp 97 Prozent. Auch im Krippenbereich hat sich die Zahl der betreuten Kinder in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt und liegt im Bundesvergleich knapp 20 Prozent über den meisten westdeutschen Bundesländern.
Hamburg hat als eines der ersten Bundesländer mit einer kostenlosen Kita-Grundbetreuung Maßstäbe gesetzt. Darüber hinaus finanzieren wir zusätzliche Mittel für Sprach-Kitas und Kitas mit größeren sozialen Herausforderungen. Und auch den Betreuungsschlüssel haben wir in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.
Es ist gut, dass die Bundesregierung nun die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht hat. Sie soll ab 2025 die bestehenden und vielfältigen finanziellen Leistungen für Familien zusammenfassen und so einen leichteren Zugang schaffen. Dadurch werden auch Familien erreicht, die bisher wegen bürokratischer Hürden oder Unkenntnis die ihnen zustehenden Gelder nicht abrufen. Auch das ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere Familienpolitik – in ganz Deutschland.
Des Weiteren war auch die Stärkung der Hamburger Wirtschaft und die Bedeutung eines Industriestrompreises Thema. Aus unserer Sicht braucht es zeitlich befristete und wirksame Maßnahmen, um die Energiekosten der Industrie in Deutschland deutlich zu senken.
Hamburg ist Deutschlands größter und vielfältigster Industriestandort. Industrieunternehmen sind mit attraktiven Arbeitsplätzen für rund 180.000 Beschäftigte und einer jährlichen Bruttowertschöpfung von über 77 Milliarden Euro ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Wir müssen somit alles dafür tun, dass diese im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen auch zukünftig in Deutschland und Hamburg wettbewerbsfähig produzieren können.
Aktuell sind die Stromkosten in Deutschland jedoch durch die Folgen des Ukraine-Krieges im Vergleich zu den USA, Frankreich, Spanien und den asiatischen Ländern besonders hoch und gefährden zunehmend energieintensive Betriebe. Insofern unterstützen wir das Konzept eines zeitlich befristeten Transformationsstrompreises.
Wir fordern aber zugleich weitere Maßnahmen, damit die Strompreise in Deutschland mittelfristig wieder wettbewerbsfähig werden und unterstützen das umfangreiche Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion, das in Ergänzung zum Transformationsstrompreis weitere Maßnahmen zur Absicherung der Strompreise für Abnehmer und Erzeuger/innen vorsieht. Zudem müssen wir die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren und mit einem Bonus zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien für Unternehmen noch attraktiver machen.
Ganz klar ist dabei für uns: Alle Maßnahmen dürfen nicht zulasten anderer Stromnutzer/innen geschehen – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter belastet werden.
Dann haben wir uns mit einem Antrag dafür ausgesprochen, dass Personen mit Spitzengehältern beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden sollen. Demnach soll der Senat über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass der Bund auf die geplante Subvention von Spitzenverdienenden zulasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur verzichtet. Die Kosten des Wachstumschancengesetzes sollen zudem fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Im Falle einer Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie muss der Bund die vollständige Finanzierung übernehmen. Die Steuermindereinahmen können aus unserer Sicht nicht den Ländern aufgebürdet werden.
In einem weiteren Antrag setzen wir uns für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten für Wohnheimplätze ein. Gemeinsam mit dem Studierendenwerk soll der Senat den Masterplan zum „Jungen Wohnen“ vorantreiben, weitere Wohnheime trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft bauen und weiterhin Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ abrufen.
Für viele Studierende stellen steigenden Mieten und knapper Wohnraum eine große Belastung dar. Auf allen Ebenen setzen wir uns weiter dafür ein, dass junge Menschen auch in Hamburg bezahlbaren Wohnraum finden, um sorgenfrei studieren zu können.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen