In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung hat die CDU-Fraktion einmal mehr ein erhebliches Wahlkampfgetöse veranstaltet – die Verkehrspolitik in unserer Stadt sei schlecht, mit „Staus und Baustellen, soweit das Auge reiche“. Die Fakten, die dann auch unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher darstellte, lauten dagegen komplett anders.
Gerade die Abwahl der CDU im Jahre 2011 ging ja u. a. darauf zurück, dass im Straßenverkehr nichts mehr saniert wurde – tiefe Schlaglöcher, nicht nur in Nebenstraßen, sondern auch in Hauptverkehrsstraßen. Und diesen Sanierungsstau haben wir nach der Regierungsübernahme in Hamburg mit Milliarden und viel Baustellenaktivität aufgelöst. Insofern gebe es für die CDU überhaupt keinen Grund, hochnäsig in solche Debatten zu gehen, so Peter Tschentscher.
Und ja, noch immer steht der Autoverkehr oftmals im Stau, inklusive des Busverkehrs. Aber zum einen gehören Baustellen zu Sanierungen dazu, zum anderen wird unsere Baustellenkoordination stetig weiter verbessert. Vor allem aber arbeiten wir ja gerade deshalb am Ausbau des Schnellbahnsystems mit U- und S-Bahnen. „Das ist die Lösung für die Mobilität, weil alle, die dieses System nutzen, Straßenraum freimachen,“ so unser Erster Bürgermeister, und dies wiederum komme Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern zugute.
Apropos Fußverkehr: Auch gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb haben wir nun mit einem Antrag eine Fußverkehrsstrategie auf den Weg gebracht, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen in einen Zehn-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs fließen.
Dass die CDU insgesamt nur den Autoverkehr im Blick hat, zeugt doch von einer gewissen Ignoranz, das Wort „Klima“ kommt bezeichnenderweise in ihrem Verkehrskonzept überhaupt nicht vor.
Und im Zusammenhang mit Mobilitätswende und Klimaschutz haben wir nun auch in mehrheitlicher Abstimmung unseres Antrags das kostenlose Schüler- und Schülerinnenticket für das kommende Schuljahr beschlossen. Dieses entlastet nicht nur einkommensschwächere Familien mit womöglich mehreren Kindern, sondern fördert eine nachhaltige Mobilität und wird dabei helfen, viele Hamburgerinnen und Hamburgern schon in jungen Jahren von den Vorzügen des ÖPNV zu überzeugen.
Noch ein paar Informationen in Kürze:
Meine Fraktion hat jetzt die erste Bilanz zur „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ des Senates nach einem Jahr begrüßt. Die Lage am Hauptbahnhof hat sich mit jedem Schritt verbessert, mit dem Alkohol- und dem Waffenverbot, mit der Ausweitung der Videoüberwachung und vor allem durch die gebündelten Kontrollen durch die Polizei, der Bundespolizei, der DB Sicherheit und der Hochbahnwache. Zudem gibt es eine enge Verzahnung von sozialen Hilfs- und Beratungsangeboten.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat jüngst gemeinsam mit der Hamburgischen Investitions- und Förderbank die Einführung eines 3. Förderwegs im geförderten Wohnungsbau bekannt gegeben. Auch dies wurde auf unseren Antrag hin in der Bürgerschaft beschlossen.
Des Weiteren werden wir den Ausbau des Glasfasernetzes weiter beschleunigen und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglichen. Mit einem Antrag dazu wollen wir u. a. auch die Regelungen und Verfahren für den Genehmigungsprozess vereinfachen.
Und: Der Termin der kommenden Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr steht fest: Sonntag, 2. März. Der entsprechende Vorschlag unseres Senats wurde einstimmig im Plenum angenommen. Ebenso haben wir für die Wahl die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle beschlossen. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der letzten Wahl im Jahr 2020 gab es die Möglichkeit, in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz Briefwahlunterlagen zu beantragen und die Stimmzettel direkt vor Ort abzugeben
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