In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung ging es dieses Mal um die Hamburger Verkehrspolitik, dabei u. a. um die U 5, den Hamburg-Takt und die Elektrifizierung der Busflotte.
Dann hat die Bürgerschaft nach erneut ausführlicher Debatte mit 71 zu 34 Stimmen der strategischen Partnerschaft von MSC an der HHLA in einer ersten Abstimmung zugestimmt, die zweite Lesung und abschließende Abstimmung erfolgt dann nach Sommerpause.
Meine Fraktion hat zusammen mit den Grünen dazu noch einen Zusatzantrag eingebracht: Beim Thema „Arbeitnehmerrechte“ haben wir weitere Forderungen für Verbesserungen aufgestellt, wollen damit die Bedeutung von guter Arbeit und Beschäftigungssicherung im Hafen untermauern und sicherstellen, dass Mitbestimmung, Tarifbindung und der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze auch weiterhin zentraler Bestandteil der HHLA bleiben.
Wichtig bleibt: Die Stadt Hamburg wird künftig 50,1 Prozent und damit weiterhin die Mehrheit an der HHLA halten.
Des Weiteren haben wir uns mit einem Antrag für ein „Bürgerenergiegesetz“ eingesetzt. Damit soll unsere Bevölkerung auch finanziell von Windenergie profitieren.
Für eine erfolgreiche Energiewende sollen bis 2028 gut 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Damit dieser Ausbau gelingt, ist die Akzeptanz vor Ort von hoher Bedeutung. Durch ein „Bürgerenergiegesetz“ sollen die Menschen vor Ort künftig finanziell und organisatorisch am Ausbau von Windparks in ihrer Nachbarschaft beteiligt werden und somit direkt von der im Ort produzierten erneuerbaren Energie profitieren.
Mit einem weiteren Antrag wollen wir die Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen durch eine Erweiterung von Beratungsangeboten an Schulen stärken. Das Recht von Frauen und Mädchen, gleichberechtigt und selbstbestimmt am Alltag teilzunehmen, wird weltweit immer wieder in Frage gestellt. Auch in Hamburg haben fundamentalistische und patriarchale Denkmuster Auswirkungen auf das Leben junger Menschen. Wir wollen daher in Hamburgs Schulen das Angebot an Beratungsmöglichkeiten ausbauen, betroffene Schülerinnen niedrigschwellig informieren sowie in Konfliktsituationen gezielte Unterstützung anbieten. Ziel ist es, Mädchen und junge Frauen in ihren Rechten zu stärken und Schulen als sichere Orte zu fördern.
Hier noch kurz zwei Mitteilungen des Senats:
Die Umsetzung des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ bringt Hamburg mehr Grün und bessere Naturqualität, das zeigt der aktuelle Bericht für das Jahr 2023. Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Biotop-Verbund werden genauso gesichert wie das Grüne Netz der Stadt. Tiere und Pflanzen profitieren zudem von unterschiedlichen Projekten und Maßnahmen.
Das Versiegelungsmonitoring konnte mithilfe einer KI-Auswertung präzisiert und neu aufgestellt werden. So kommt die Stadt jetzt auf einen Versiegelungsgrad von 31 Prozent – acht Prozent weniger als noch im Jahr 2020 angenommen. Damit betreiben wir nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne.
Und: Der Senat hat den Aktionsplan „Age-friendly City – für ein altersfreundliches Hamburg“ vorgestellt – eine Weiterentwicklung des Hamburger Demografiekonzeptes und ein wichtiges Anliegen des rot-grünen Koalitionsvertrages.
Der Aktionsplan enthält insgesamt 105 Maßnahmen aus den Bereichen Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Pflege, Selbstbestimmung, Teilhabe und Sicherheit – zudem wird der Beitritt Hamburgs zum WHO-Netzwerk der Age-friendly Citys auf den Weg gebracht.
Vor dem Hintergrund, dass rund 24 Prozent der Bevölkerung in unserer Stadt derzeit über 60 Jahre alt sind und sich dieser Anteil bis 2050 auf etwa 30 Prozent erhöhen wird, kommt dieser Aktionsplan genau zur richtigen Zeit.
Gerade wir als SPD betrachten es als unsere Kernaufgabe, die Lebensbedingungen und Angebote in der Stadt für ältere Menschen zu verbessern.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen