In den nun zu Ende gehenden Sommerferien, in denen traditionell der parlamentarische Betrieb ruht und keine Sitzungen stattfinden, haben die Politik und die Behörden weitergearbeitet, und es wurden einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht – hier ein kurzer Überblick:
- Parkraum-Moratorium
- betreute Übergangsplätze für suchtkranke und obdachlose Menschen
- Unterstützung für das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
- bessere medizinische Versorgung für an Long Covid erkrankte Personen
- bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende
- deutliche Ausweitung des Angebots an öffentlichen und kostenfreien Trinkwasserbrunnen
- Schutz für queere Menschen
- Verbesserung Netzwerk für personenbezogenes Risikomanagement bei psychischen Erkrankungen
- Sozialen Erhaltungsverordnungen Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt
- Aufstockung Bundesförderung für deutsche Seehäfen
- Umbau der ehemaligen q.beyond Arena im Volkspark zu einer modernen Dreifeldsporthalle
Mehr als 400 Parkplätze bleiben – anders als ursprünglich geplant – erhalten. Dafür wurden bislang 50 Straßenbaumaßnahmen, die in den nächsten ein bis zwei Jahren realisiert werden sollen, mit Blick auf den Parkraum überprüft und wo sinnvoll und möglich umgeplant. Hintergrund ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Parkraum-Moratorium, das bis zur Fertigstellung des Masterplans Parken gilt.
Wir wollen die Mobilität für alle Hamburgerinnen und Hamburger verbessern – damit auch diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, weiterhin gut durch die Stadt kommen. Insbesondere dort, wo der Parkdruck hoch ist, müssen Stellplätze auch weiterhin zur Verfügung stehen. Mit unserem Parkraum-Moratorium haben wir schon jetzt durch kluge Umplanung über 400 Parkplätze in Hamburg gerettet.
Ab dem 15. September stehen im Hamburger Münzviertel 30 betreute Übergangsplätze für suchtkranke und obdachlose Menschen zur Verfügung. Ziel der temporären Aufnahme ist es, die Betroffenen sozial, körperlich und psychisch für weitere Hilfsangebote zu stabilisieren.
Mit der Übergangsunterbringung in der Repsoldstraße setzt Hamburg bundesweit Maßstäbe bei der medizinischen und psychiatrischen Erstversorgung von Suchtkranken. Es ist wichtig, dass suchtkranke und obdachlose Menschen möglichst niedrigschwellig und unbürokratisch Zugang zu Hilfeleistungen erhalten – dazu zählt auch ein sicherer Ort für Rückzug und Stabilisierung.
Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) ist eine der wichtigsten deutschen Einrichtungen in der zivilen Sicherheitsforschung. 2026 bewirbt es sich für eine Aufnahme in die renommierte Leibniz-Gemeinschaft.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, das IFSH bei diesem Schritt umfassend finanziell zu unterstützen und damit beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufnahme und Weiterentwicklung zu ermöglichen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet über den rot-grünen Antrag in ihrer Sitzung am 10. September.
Eine bessere medizinische Versorgung für an ME/CFS oder Long Covid erkrankte Personen ist notwendig. Die Fraktionen von SPD und Grünen kündigen daher eine Anhörung zum Thema ME/CFS und Long Covid im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an. Die Anhörung wird am 16. September im Ausschuss beantragt.
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Betroffene von ME/CFS, dem chronischen Erschöpfungssyndrom, sowie Menschen mit langanhaltenden Symptomen nach einer Corona-Infektion – Long oder Post-Covid – erleben massive Herausforderungen. In der zweiten Jahreshälfte wollen wir deshalb im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft mit Expert:innen über den aktuellen Stand der Forschung, Behandlungskonzepte und Versorgungsstrukturen in Hamburg sprechen.
Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in Hamburg soll deutlich ausgebaut werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass künftig städtische Flächenpotenziale noch gezielter genutzt und auch private Grundstücke erschlossen werden sollen.
Ergänzend sollen auch neue Kooperationsmodelle, etwa im Rahmen des Fachkräftenetzwerks, gefunden und gestärkt werden. Ziel ist es, 3.000 Wohnheimplätze für Auszubildende bis zum Jahr 2030 auf den Weg zu bringen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 10. September ab.
Angesichts zunehmender Hitzeperioden und der Notwendigkeit, den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine deutliche Ausweitung des Angebots an öffentlichen und kostenfreien Trinkwasserbrunnen in ganz Hamburg ein.
Diese ermöglichen einen Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser, was insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und obdachlose Menschen wichtig ist, und verbessern die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Derzeit verfügt Hamburg über 54 öffentliche Trinkwasserbrunnen.
Über einen entsprechenden Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 10. September.
Der Christopher Street Day (CSD) beging in diesem Jahr in Hamburg am 2. August sein 45-jähriges Jubiläum. Unter dem Motto „Wir sind hier, um zu bleiben. Queere Menschen schützen“ wurde die Demonstration zum sichtbaren Ausdruck für Vielfalt und Solidarität in unserer Stadt.
Meine Fraktion bekräftigt ihr klares Bekenntnis zum Schutz queerer Menschen und steht fest an der Seite der LSBT*IQ-Community.
Es wurde jüngst die neue Vereinbarung zum „Hamburger Netzwerk für personenbezogenes Risikomanagement“ vorgestellt. Das neue Kooperationsmodell von Innen-, Sozial- und Justizbehörde setzt auf frühzeitige Risikoerkennung, verbindliche Verfahren und eine abgestimmte Gefahrenabwehr.
Meine-Fraktion begrüßt ausdrücklich die ressortübergreifenden Maßnahmen zur besseren Prävention schwerer Gewalttaten durch psychisch erkrankte Personen. Die neue Vereinbarung tritt am 1. August 2025 in Kraft.
Die neue ressortübergreifende Vereinbarung ist ein konsequenter und verantwortungsvoller Schritt, um Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen besser zu erreichen und unsere Stadt sicherer zu machen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat den Erlass der Sozialen Erhaltungsverordnungen Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt genehmigt. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen soll bezahlbarer Wohnraum in diesen Stadtteilen erhalten und Verdrängungseffekten entgegengewirkt werden
Aufwändige Modernisierungen, der Abriss von Gebäuden, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie spekulative Verkäufe ganzer Wohngebäude führen häufig dazu, dass Menschen aus ihren Quartieren verdrängt werden.
Die Entscheidung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ist daher ein wichtiges Signal für Hamburg: Rund 85.000 Bewohner/-innen aus Barmbek und der Jarrestadt stehen künftig wieder unter dem Schirm des Milieuschutzes.
Dadurch sind bauliche Veränderungen, Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig genehmigungspflichtig – ein effektiver Schutz für Mieter/-innen und die soziale Struktur der Quartiere.
Insgesamt profitieren etwa 320.000 Hamburger/-innen in 16 Gebieten von dieser Sozialen Erhaltungsverordnung. Für uns ist allerdings klar: Auch der Bund muss das kommunale Vorkaufsrecht im Rahmen des Milieuschutzes wieder stärken, um gegen spekulative Akteure, die sich nicht an die Regeln halten, ein weiteres wirksames Instrument zur Hand zu haben.“
Hintergrund
Die Soziale Erhaltungsverordnung in Kombination mit der Umwandlungsverordnung und dem Vorkaufsrecht ist die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, aufwändige Modernisierungen zu begrenzen und vor allem spekulative Umwandlungs- und Verkaufstätigkeiten stark einzuschränken. Eigentümer, deren Gebäude im Gebiet einer Sozialen Erhaltungsverordnung liegen, müssen daher beispielsweise den Abriss von Gebäuden und Gebäudeteilen, Baumaßnahmen und aufwändige Modernisierungen sowie die Nutzungsänderung von Mietwohnungen (insbesondere die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen) zuerst beantragen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern eine Aufstockung der seit 20 Jahren unveränderten Bundesförderung für deutsche Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr.
Für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen fallen in den nächsten Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an.
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne zudem für zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur ein, um entsprechend der Nationalen Hafenstrategie zentrale Projekte im Hafen umzusetzen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. September ab.
Der Senat hat den Umbau der ehemaligen q.beyond Arena im Volkspark zu einer modernen Dreifeldsporthalle angekündigt, die neue Halle wird ab Januar 2026 zahlreichen Ballsportarten wie Handball, Futsal, Basketball und Rollstuhlbasketball zur Verfügung stehen.
Über 14.000 kostenfreie Nutzungsstunden jährlich für Schulen, soziale Träger und Vereine sind vertraglich mit dem HSV e. V. vereinbart. Zusätzlich wird durch barrierefreie Gestaltung die Inklusion im Sport gestärkt.