Seit gestern gibt es online die Möglichkeit, für die beiden anstehenden Wahlen, also für die Bundestagswahl am 23. Februar und unsere Bürgerschaftswahl am 2. März, Briefwahlunterlagen zu beantragen.
Natürlich kann man auch nach wie vor auf dem Postweg die Briefwahlunterlagen beantragen, die Wahlbenachrichtigungen werden diese Woche verschickt und müssen dann ausgefüllt, unterschrieben und auch frankiert rechtzeitig zurückgeschickt werden.
Unterschied Bürgerschaftswahl – Bundestagswahl
Beantragen kann man die Unterlagen zur Briefwahl für den Bundestag schon jetzt, aber obwohl der Bundestag schon eine Woche vor der Bürgerschaftswahl neu gewählt wird, beginnt die Briefwahl für die Bundestagswahl aufgrund der durch die vorgezogene Wahl verkürzten Fristen voraussichtlich erst am 7. Februar.
Denn während die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl bereits gedruckt sind, ist bei der Bundestagswahl noch nicht entschieden, welche Kandidaten von welchen Parteien zur Abstimmung stehen. Die Frist für die Abgabe der Vorschläge beim Landeswahlleiter endet heute Abend, über ihre Zulassung entscheidet der Landeswahlausschuss am Freitag, erst danach gehen die Stimmzettel in den Druck.
Für die Bürgerschaftswahl dagegen öffnen schon die Wahldienststellen in den Bezirken, also u. a. die Bezirksämter und in Eimsbüttel zusätzlich das Kundenzentrum am Garstedter Weg, sowie die für alle Hamburgerinnen und Hamburger zuständige zentrale Briefwahlstelle am Gerhart-Hauptmann-Platz. Die Öffnungszeiten lauten: Montag bis Mittwoch 8 – 16 Uhr, Donnerstag 8 – 18 Uhr, Freitag 8 – 15 Uhr.
Wahlberechtigte können dort die Unterlagen nach Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses beantragen – oder auch gleich vor Ort abstimmen.
Zur Orientierung gibt es hier die Musterstimmzettel für jeden der 17 Wahlkreise (inkl. der Landeslisten) der Stadt:
Und nochmal:
Die vorgezogene Bundestagswahl macht hingegen eine Briefwahl nur innerhalb von gut zwei Wochen vor dem Wahltag möglich. Hier bittet die Landeswahlleitung alle Wählerinnen und Wähler darum, sehr gründlich zu prüfen, ob die ausgefüllten Stimmenzettel auch wirklich fristgerecht bei der zuständigen Kreiswahlleitung eingehen!
Das waren wichtige, allgemeine Informationen – an dieser Stelle muss ich natürlich zum Schluss auch nochmal darauf hinweisen, dass meine Partei, die SPD – und auch ich wieder auf Landeslistenplatz 5 – das Ziel haben, bei der Bürgerschaftswahl erneut stärkste Kraft zu werden, um die erfolgreiche Entwicklung Hamburgs seit 2011 fortzuführen. Wir setzen wir auf Zusammenhalt und ein gutes Miteinander – wir wollen vereinen und nicht spalten!
