Aktuelles

Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil… Weiterlesen »Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren – Wirtschaftsstandort Hamburg stärken

In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung konnte die AfD diesmal das erste Debattenthema anmelden. Aufgrund der aktuellen Ausschreitungen in Frankreich wollten die Rechtspopulisten die… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Weiterentwicklung der Innenstadt, Hamburger Wärme- und Stromplanung

Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag haben wir nun zusammen mit den Grünen und… Weiterlesen »Reform der Erbschaftssteuer: Abbau von Steuerprivilegien bei hohen Vermögen

In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um den schwierigen Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich nach jahrelangem Ringen die EU-Innenminister verständigt… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Asylkompromiss, Förderung für junge Geflüchtete, Reform der Erbschaftssteuer, steuerliche Verbesserungen im Sport, Flugverspätungen, Begrenzung von Kurzzeitvermietungen

In der aktuellen Bürgerschaftssitzung versuchte die CDU, sekundiert von der AfD, einmal mehr das Thema „Kriminalität“ in unserer Stadt hochzukochen. Doch die nackten Zahlen sprechen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Sicherheit in der Stadt, Haus der Bürgerschaft, Organspende-Register, Assistenz-System für Barrierefreiheit, kostenlose Menstruationsprodukte

Derzeit gibt es im Bund kontroverse Diskussionen über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz, unter der Führung von Minister Robert Habeck. Danach sollen verbindliche Regelungen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziales Gebäudeenergiegesetz, Stärkung Katastrophenschutz, Entwicklung Hitzeaktionsplan, Transparenz durch Lobbyregistergesetz

Für die Aktuelle Stunde hatte meine Fraktion dieses Mal das Thema: „Zukunftsfähige Schulen – Hamburg sichert gute Bildung mit mehr Referendariatsplätzen, gerechter Besoldung und qualifiziertem… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Zukunftsfähige Schulen, Aufnahme und Integration von Geflüchteten, Wiederwahl Verfassungsrichter

Am 29. März hielt unsere Bürgerschaftspräsidentin Carol Veit im Namen des Parlaments eine vielbeachtete und vielgelobte Rede anlässlich der nationalsozialistische Machtergreifung vor 90 Jahren und… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Patriotismus und Kampf gegen Rechts, Rückkauf städtischer Immoblilien

Finanzsenator Andreas Dressel hat bekannt gegeben, das kunsthistorisch und stadtplanerisch bedeutende Fritz-Schumacher-Gebäude Gänsemarkt 36 aufzukaufen. Es fungiert als Dienstsitz der Finanzbehörde, des Rechnungshofes sowie eines… Weiterlesen »Rückkauf städtischer Immobilien: Ausverkauf durch die CDU unter Ole von Beust war ein schlechter Deal

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank gibt es heute eine Anhörung von 15 zum Teil ehemaligen Abgeordneten des Bundestages.… Weiterlesen »Keine politische Einflussnahme: PUA Cum-Ex befragt Bundestagsabgeordnete