CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingereicht.
Es ist bezeichnend, dass zuvor nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Die CDU hatte im Ausschuss angekündigt, dass die Warburg-Bank angeblich bereit sei, auf das Steuergeheimnis zu verzichten und dem Haushaltsausschuss Auskunft zu geben. Dass diese Befragung nicht abgewartet wurde, zeigt, dass vor allem parteipolitische Motive hinter dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stecken. Die Bundestagswahl 2021 wirft hier ihre Schatten voraus. Es waren SPD und Grüne, die das Thema Cum-Ex zuerst auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt haben. Den Regierungsparteien mangelnden Aufklärungswillen zu unterstellen, ist absurd und zeigt einmal mehr die politische Motivation hinter dem Vorgehen der Opposition. Wir werden uns auch in einem Untersuchungsausschuss weiter konstruktiv an der Arbeit beteiligen.
Die Stadt Hamburg hat zwischenzeitlich alle Gelder von Warburg zurückgefordert – auch die immer wieder angesprochenen 47 Millionen Euro aus dem Steuerjahr 2009. Damit ist sichergestellt, dass der Stadt kein finanzieller Schaden entstehen wird. Die Strafverfolgungsbehörden haben seit Jahren Einblick in alle Steuerunterlagen und auch in das ominöse Tagebuch des Warburg-Chefs. Dabei wurde kein strafbares Verhalten eines Politikers festgestellt. In einer umfangreichen Sondersitzung des Haushaltsausschusses haben zudem der Finanzsenator und die Steuerverwaltung der Bürgerschaft Rede und Antwort gestanden. Dabei ist sehr deutlich geworden, dass es in Hamburg keinen unzulässigen politischen Einfluss auf die Steuerbehörden gibt. Das haben auch Olaf Scholz und Peter Tschentscher mehrfach öffentlich erklärt sowie der Chef der Hamburger Steuerverwaltung ausdrücklich bestätigt.