Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen wir zusammen mit den Grünen in die kommende Bürgerschaftssitzung ein.
Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro, die der Kultur, dem Sport und der Tourismusbranche zugutekommen sollen.
Die Kultur- und Tourismustaxe ist ein gutes und erfolgreiches Instrument zur Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg. Die Erweiterung auch auf berufliche oder betriebliche Übernachtungen ist gerecht und angemessen und wird erhebliche Mehreinnahmen bringen. Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen.
Zugleich entsteht weniger Bürokratie für die Beherbergungsbetriebe und weniger Aufwand für die Finanzämter. Da die Kultur- und Tourismustaxe bei Geschäftsreisen steuermindernd berücksichtigt werden kann, erwarten wir keinen negativen Einfluss auf die Übernachtungszahlen.